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Kritik an Unruhen in islamischer Welt

US-Präsident Barack Obama macht im Atomstreit mit dem Iran - zumindest verbal - Druck. Bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York warnte er vergangene Woche Teheran davor, die Geduld Washingtons überzustrapazieren. Noch gebe es Zeit und Raum für eine diplomatische Lösung. Allerdings sei die Zeit dafür „nicht unbegrenzt“.

Die USA würden „alles Notwendige“ tun, um zu verhindern, dass die Islamische Republik in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. „Wir respektieren das Recht, dass Nationen Zugang zu einer friedlichen Nutzung der Atomkraft erhalten“, war der US-Präsident bereits vor seiner Rede Dienstagfrüh (Ortszeit) zitiert worden. Allerdings sei es auch die Aufgabe der UNO, „zu sehen, dass wir diese friedlich nutzen“, so Obama weiter. „Machen Sie keinen Fehler.“

US-Präsident Barack Obama spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Reuters/Mike Segar

Obama vor der 193 Mitglieder umfassenden Vollversammlung der UNO

Ein atomar bewaffneter Iran sei nicht hinnehmbar. Die klare Botschaft dürfte auch als Signal an Israel, das die USA schon länger zu einer härteren Gangart zu bewegen versucht, zu verstehen sein. Bisher stieß Israel mit seiner Forderung nach einer „roten Linie“ - verbunden mit militärischen Konsequenzen - in Washington eher auf taube Ohren.

Existenzielle Bedrohung für Nahost

Ein Iran mit Atomwaffen würde nicht nur Israel in seiner Existenz bedrohen, sondern auch die Sicherheit der gesamten Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft, sagte Obama nun am Dienstag. Außerdem wäre die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in der Region groß.

Er beschuldigte den Iran außerdem, das diktatorische Regime in Syrien und terroristische Gruppen zu unterstützen. In Richtung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, sagte Obama, dessen Herrschaft müsse „zu Ende gehen“. Assad müsse „Sanktionen und Konsequenzen“ spüren. „Die Zukunft darf nicht einem Diktator gehören, der sein eigenes Volk ermordet.“

„Demokratien und Freiheit harte Arbeit“

Die Menschen in der im politischen Umbruch befindlichen arabischen Welt rief Obama zur Geduld auf: „Wahre Demokratie und echte Freiheit sind harte Arbeit.“ Die Unruhen in Nahost in den vergangenen Wochen hätten daran erinnert, „dass der Weg zur Demokratie nicht mit der Abgabe eines Wahlzettels endet“, so der US-Präsident.

Es gebe immer Diktatoren, korrupte Führer oder Extremisten, die „den menschlichen Fortschritt zurückweisen“. Aber der „arabische Frühling“ und die demokratischen Bewegungen auch in anderen Ländern hätten gezeigt, dass sich die Menschen rund um den Globus nun Gehör verschafften. Sie „bestehen auf ihre unveräußerliche Würde und auf das Recht, ihre Zukunft zu bestimmen“. Und die USA hätten diese Kräfte des Wandels unterstützt.

„Kein Video, das Angriff rechtfertigt“

Scharfe Wort fand Obama vor der UNO auch für die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten und für deren Auslöser, ein in den USA produziertes islamfeindliches Video. Auch ein solches könne keine Rechtfertigung für derartige antiamerikanische und antiwestliche Ausschreitungen sein. „Es gibt keine Worte, die die Tötung Unschuldiger entschuldigen“, so Obama. „Es gibt kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt.“

Beim Sturm einer wütenden Menge auf die US-Botschaft in der libyschen Stadt Bengasi waren ein US-Diplomat und drei weitere Personen ums Leben gekommen. Übergriffe wie diese seien nicht nur ein Angriff auf Amerika. „Sie greifen auch die Ideale an, nach denen die Vereinten Nationen gegründet wurden.“

Rede auch innenpolitisch wichtig

Heute müsse die Welt „erklären, dass Hass und Intoleranz keinen Platz haben“, sagte Obama, erklärte aber auch, dass der Islam-Schmähfilm eine „Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern auch für Amerikaner“ sei. Die Vereinigten Staaten hießen Menschen jeglicher Rasse und Religion willkommen. „Wir verstehen, warum sich die Menschen von dem Video gekränkt fühlen, weil Millionen unserer Bürger unter ihnen sind“, sagte Obama.

Sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA war Obamas Rede vor der UNO auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney hatte ihm Schwäche im Umgang mit den Protesten in der muslimischen Welt vorgeworfen. Außerdem kreidet Romney dem Präsidenten an, den engen Verbündeten Israel mit einer laschen Haltung im Atomstreit mit dem Iran im Stich zu lassen.

Der US-Präsident hatte für seinen Besuch bei der UNO seinen derzeit laufenden Wahlkampf unterbrochen - allerdings nur für einen Tag. Die UNO tagt in New York noch bis Montag. Österreich wird von Bundespräsident Heinz Fischer sowie Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in New York vertreten. Spindelegger erklärte, Österreich werde weiter den Weg der Sanktionen gehen, um den Iran im Nuklearstreit zum Einlenken zu bringen.

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