Kritik an Monti-Überlegungen zu zweiter Amtszeit

Die Aussagen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der erstmals entgegen früheren Äußerungen ein Weitermachen nach der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat, sorgen für lebhafte Diskussionen in Rom.

Die Aussicht einer zweiten Regierung Monti nach Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr versetzt die italienischen Parteien in Aufregung.

„Fachleutekabinett muss zu Ende gehen“

Die Möglichkeit, dass der Mailänder Wirtschaftsprofessor - seit November an der Spitze eines mit der Sanierung der Finanzen beauftragten Fachleutekabinetts - das Ruder einer zweiten Regierung übernehmen könne, ohne sich Wahlen zu unterziehen, weil er bereits im Parlament als Senator auf Lebenszeit sitzt, ist in den Augen der Gegner von „Super-Mario“ ein rotes Tuch.

„Die Phase des Fachleutekabinetts muss in Italien zu Ende gehen. Monti soll eine Partei gründen und seine Kandidatur für die Parlamentswahl einreichen. Sollten die Wähler entscheiden, dass er der richtige Kandidat ist, ist alles in Ordnung“, kommentierte Ignazio La Russa, Koordinator der Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL) um Montis Vorgänger Silvio Berlusconi.

Senator auf Lebenszeit

Wenn er im Falle ungeklärter Mehrheitsverhältnisse darum gebeten werde, „wäre ich da“, hatte der Premier gestern in einer Ansprache vor dem „Council of Foreign Relations“ in New York betont.

Monti sagte, er werde nicht an der kommenden Parlamentswahl teilnehmen, schließlich sitze er bereits als Senator auf Lebenszeit im Parlament. Sollten jedoch nach der Parlamentswahl „gewisse Umstände“ auftreten, sei er bereit, dem Land zu helfen.

Staatsbeamte streiken gegen Sparpläne

Die Regierung Monti bekommt harten Widerstand zu spüren. Die italienischen Staatsbeamten legten heute die Arbeit nieder, um gegen die starken Einschnitte in der öffentlichen Verwaltung zu protestieren. Auch die Ärzte schlossen sich dem Protest an.

Voraussichtlich Hunderttausende Menschen werden in Rom an einer großen Protestkundgebung teilnehmen, zu der der größte Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen hat.

Dem Protest wollen sich in Rom auch Universitätsstudenten anschließen, die gegen den Numerus clausus an mehreren Fakultäten und höhere Universitätsgebühren protestieren.