Frankreich bekräftigt Defizitziel von drei Prozent

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat bekräftigt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken zu wollen.

„Wir können nicht mit den Schulden und den Defiziten weitermachen, die wir haben“, sagte Ayrault gestern Abend im Sender France 2, bevor die französische Regierung heute ihren Haushalt für 2013 vorstellt.

Wenn Frankreich das Maastricht-konforme Dreiprozentziel aufgebe, „dann werden sofort die Zinsen (für Staatsanleihen, Anm.) steigen, dann wären wir in einer Situation wie Italien und Spanien, und das will ich nicht“.

Loch von 30 Mrd. Euro

Frankreich muss im Haushalt für kommendes Jahr ein Loch von mindestens 30 Milliarden Euro stopfen, um das Defizitziel zu erreichen. Staatschef Francois Hollande kündigte bereits an, dass das über Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro und Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen geschehen soll.

Ayrault betonte, von den im Haushalt für 2013 festgehaltenen Steuererhöhungen seien „neun von zehn Steuerzahlern nicht betroffen“. Die Mittelklasse und Geringverdiener würden ausgespart. Das gilt allerdings nicht für andere Steuererhöhungen, welche die sozialistische Regierung in diesem Jahr bereits beschlossen hat.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr schloss Ayrault ebenso aus wie eine Erhöhung der CSG-Steuer, über die Frankreichs Sozialsysteme mitfinanziert werden.