Kärnten: Gesetzesänderung zu Wahlplakaten

Der Kärntner Landtag hat gestern mit einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Passus im Naturschutz- und Ortsbildpflegegesetz aufgehoben, mit dem das Aufstellen von Wahlplakaten erlaubt worden war. Nun liegt es in der Hand der Gemeinden, das Aufstellen von Wahlplakaten per Verordnung zu erlauben.

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Neuwahlantrag zum achten Mal gescheitert

Zuvor war im Landtag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum.

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