Netanjahu fordert vor UNO „rote Linie“ gegen Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von der internationalen Gemeinschaft eine „rote Linie“ gegen das iranische Atomprogramm verlangt.

„Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab“, sagte Netanjahu gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Das sei der einzige Weg, um den Iran davon abzubringen, an eigene Atomwaffen zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen hätten bisher nichts gebracht.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Mehrmals hatte Netanjahu deshalb mit einem Militärschlag gedroht. Der Versuch, US-Präsident Barack Obama im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bisher jedoch ohne Erfolg. Wegen der Drohungen gibt es an Netanjahu auch international Kritik.

Iran schwört Vergeltung im Falle eines Angriffs

Nach der Rede Netanjahus schwor der Iran für den Fall eines Angriffs Vergeltung. Wie die BBC heute berichtete, sagte der stellvertretende iranische UNO-Botschafter Eschagh Habib, sein Land sei „stark genug, um sich zu verteidigen“. Es behalte sich „das Recht vor, jedweden Angriff mit voller Gewalt zu rächen“. Habib bezichtigte Netanjahu „haltloser Anschuldigungen“.

Abbas will Status von „Palästinas“ stärken

Unterdessen will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas innerhalb eines Jahres die Anerkennung Palästinas als staatliches Nichtmitglied („Observer State“) durch die UNO erreichen. „Um den Frieden zu fördern, werden wir unsere Bemühungen um eine UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina fortsetzen“, sagte Abbas in seiner Rede vor der Vollversammlung.

„Und deshalb haben wir intensive Gespräche mit Staaten und Regionalorganisationen begonnen, um bis zum Ende der Sitzungsperiode Palästina von der Vollversammlung als Nichtmitgliedsstaat anerkennen zu lassen.“ Die Session endet im September nächsten Jahres. Abbas soll sich gegenüber den USA verpflichtet haben, über den Antrag nicht vor der US-Präsidentenwahl am 6. November abstimmen zu lassen.