Inserate: U-Ausschuss startet mit „Zeugenschwund“

Mit drei Wochen Verspätung widmet sich der Korruptionsuntersuchungsausschuss heute erstmals dem Thema Inseratenaffäre. Dabei geht es um den Vorwurf an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), er hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft, die Rechnung aber von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen.

Faymann wie die ÖBB weisen die Vorwürfe zurück, während der frühere ÖBB-Personenverkehrschef Stefan Wehinger im „falter“ scharfe Vorwürfe an Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) erhoben hatte - und von persönlich gekaufter Werbung sprach.

Drei von vier Zeugen sagten ab

Dass nun die nächste U-Ausschusssitzung viel zur Aufklärung beitragen kann, ist unwahrscheinlich, da drei von vier Zeugen abgesagt haben: sowohl der frühere ASFINAG-Kommunikationschef Marc Zimmermann als auch die Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold.

Aussagen wird somit nur der für den Nachmittag geladene Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf. Eigentlich sollte sich der Ausschuss schon seit 6. September der Inseratenaffäre widmen.

Hickhack geht weiter

Wegen eines Streits um die Vorsitzführung stand die Untersuchung aber wochenlang auf der Kippe - und der Koalitionsstreit zu dem Thema geht weiter, nachdem die SPÖ nachgelegt hat - und zwar gegen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Diese habe per Weisung die Ermittlungen gegen Faymann in der Frage der Inseratenschaltung künstlich in die Länge ziehen lassen.

Karl, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, habe zu einem „Masterplan“ der ÖVP beigetragen, laut dem die SPÖ schlecht dastehen sollte, wenn der U-Ausschuss vor dem Sommer „abgedreht“ werde. Karl dementiert heftig. Auf Kanzler- und Vizekanzlerebene wird die Debatte zwar entschärft, doch in der zweiten Koalitionsreihe wird weiter unermüdlich nachgelegt.

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