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UNO-Chef Ban Ki Moon pessimistisch

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht die Chancen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schwinden. Eine Zweistaatenlösung wäre die einzig tragfähige Option, „aber die Tür fällt vielleicht endgültig zu“, sagte Ban am Dienstag zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York.

Explizit übte Ban Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. „Das anhaltende Wachstum der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten untergräbt ernsthaft die Bemühungen um Frieden.“ Dieses gefährliche Patt müsse durchbrochen werden, sagte der UNO-Generalsekretär.

Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der Menschenrechtsrat der UNO hatte eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem Genfer UNO-Gremium abgebrochen. Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten - der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist -, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.

Abbas kämpft um Anerkennung durch UNO

Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, hatte kürzlich vor dem Weltsicherheitsrat erklärt, dass die sozialen Probleme in Palästina immer brisanter würden. Die Arbeitslosigkeit nehme zu. Serry hatte Israel wiederholt vorgeworfen, mit seiner Siedlungspolitik den „Chancen für Verhandlungen zur Überwindung des Konflikts durch eine Zweistaatenlösung zu schaden“.

Der palästinensische Präsident, Mahmud Abbas, wird am Donnerstag vor der UNO-Vollversammlung den Antrag auf Anerkennung Palästinas als staatliches Nichtmitglied (Observer State) stellen. Nachdem Palästina bereits Vollmitglied der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation UNESCO ist, kann es mit einer breiten Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat rechnen - wie ihn etwa auch der Vatikan besitzt. Dagegen gibt es keine Vetomöglichkeit.

Mit dem aufgewerteten Status, der nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten würde, hätten die Palästinenser Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.

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