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Studie warnt vor Rückschlägen

Ausgehend von Tunesien sind im vergangenen Jahr Tausende Menschen in arabischen Ländern monatelang gegen ihre autokratischen Herrscher und für mehr Rechte auf die Straße gegangen. In Libyen endete die Herrschaft Muammar al-Gaddafis erst nach blutigen Auseinandersetzungen und einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Nun ging die arabische Welt wieder auf die Straße.

Diesmal wandte sich die Menge aber gegen ein Mohammed-Schmähvideo, das in den USA produziert wurde. Die Proteste und die Gewalt konzentrierten sich jetzt vor allem auf westliche Botschaften. Was ist von den Demokratiehoffnungen nach dem „arabischen Frühling“ geblieben? Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnte erst vor kurzem vor einer Idealisierung der Aufstände von vor einem Jahr: „Ich habe den arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde.“

Mehr Rückschläge als Verbesserungen

Es gab und gibt Fortschritte, aber einen Durchbruch in Richtung Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung gab es nicht. Schritte in Richtung Festigung einer Demokratie sind insbesondere in Ägypten unsicher. Zu diesem Schluss kommt auch die US-NGO Freedom House und warnte zugleich vor zu großen Rückschritten und der Rückkehr zu autoritären Praktiken, denn diese könnten „einen neuen Zyklus von Repression und Revolte erzeugen“.

Die NGO untersuchte in ihrer regelmäßig erscheinenden Studie „Countries at the Crossroads 2012“ 35 Staaten unter den Kriterien Verantwortlichkeit der Regierung und Meinungsäußerung der Bevölkerung, zivile Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie Antikorruption und Transparenz. Die Studie kommt zu dem Fazit: Es gibt mehr Rückschläge als Verbesserungen im Vergleich zu früheren Berichten der NGO. Vor allem substanzielle, institutionelle Reformen fehlten. Die NGO ist überzeugt, dass diese Versäumnisse zu den jüngsten Ausschreitungen wegen des Mohammed-Videos beigetragen haben.

Ägypten wie zu Mubarak-Zeiten

Gemessen an den Kriterien der Studie scheint das Ägypten nach dem Aufstand auf einem ähnlichen Demokratisierungsniveau oder fast niedriger zu sein als vor dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Verschlechterungen habe es vor allem in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Regierung und bei der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Schließlich hätten die entscheidenden Institutionen und Praktiken der Mubarak-Ära auch nach seinem Ausscheiden weiter Bestand gehabt, moniert Freedom House in seiner Studie.

Demonstrationen auf dem Tahrirplatz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo im Jänner 2011

APA/EPA/Jim Hollander

Der Tahrir-Platz in Kairo galt als Zentrum des Aufstands gegen Mubarak

Auch die strengen Beschränkungen aus Mubarak-Zeiten zur Registrierung und Aktivität von NGOs wurden nicht aufgehoben. Weitere Proteste wegen mangelnder Reformen versuchte der Militärrat mit Gewalt und mit Verfahren vor Militärgerichten zu unterbinden. Selbst unter dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi, der früher selbst der Muslimbruderschaft angehört hatte, bleibt die künftige Rolle des Militärs unklar.

Die Mitsprache der Bevölkerung habe sich aber, sichtbar an der abgehaltenen Wahl und dem Referendum über die Verfassung, verbessert. Das Referendum wurde aber wieder ausgehöhlt, nachdem der Militärrat später Ergänzungen erließ, die weit über die Bestimmungen hinausgingen, denen die Bevölkerung zugestimmt hatte.

Verlierer Bahrain

Besonders hervorgehoben wurde in dem Bericht auch Bahrain, das in der Studie den Status von Syrien vor 2011 habe. Grund dafür sei das gewaltsame Vorgehen der Regierung unterstützt von Truppen des Golf-Kooperationsrats gegen die Proteste im vergangenen Jahr. Bisher wurde niemand für die Gewalt zur Verantwortung gezogen - trotz Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Demonstranten und Polizisten treffen auf dem Perlenplatz in Bahrains Hauptstadt Manama aufeinander

Reuters/Hamad I Mohammed

Proteste in Bahrain wurden im März 2011 brutal niedergeschlagen

Fokus auf Wahlen

Kritisiert wurden vor allem die schwachen Regierungsinstitutionen der untersuchten Länder. Die Regime scheinen nach außen demokratisch. Bei Wahlen und Wahlgesetzen etwa verzeichnete Freedom House die größten Fortschritte. Immerhin wurde etwa in Tunesien, Ägypten und Libyen bereits gewählt. Auch bei internationalen Entwicklungsprojekten sei der Fokus auf den Wahlen gelegen, zitierte die Nachrichtenplattform IPS News Beobachter.

Es sei jedoch kaum auf die Stärkung von Institutionen geachtet worden. Das sei aber „absolut notwendig“, so Freedom-House-Präsident David Kramer, um eine demokratische Regierungsführung zu ermöglichen. Nur so sei auch eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung möglich.

Lob für Tunesien, Zweifel bleiben

Als Musterschüler gilt Tunesien, wenn auch hier bezweifelt wird, ob die seit dem Sturz von Ex-Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali durchgeführten Reformen nachhaltig sind. Getan wurde einiges: Die Medien wurden unabhängiger, es gab freie und faire Wahlen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde erleichtert. Allerdings gibt der Wahlsieg der Islamisten Anlass zur Sorge, dass die Rechte von Frauen geschwächt werden könnten.

Erst vor kurzem demonstrierten Tausende Tunesierinnen, um sich gegen eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte zu wehren. In einer Passage für den Entwurf der neuen Verfassung sei nun nicht mehr von „Gleichheit“ von Frauen und Männern, sondern von gegenseitiger „Ergänzung“ die Rede. Seit Ben Alis Sturz gewannen islamistische Kräfte deutlich an Einfluss. Die Wahl im Oktober vergangenen Jahres brachte die islamistische und zuvor verbotene Ennahda-Partei an die Macht.

„Angriffe auf das Heilige“ nutzen

Auch das ist eine Konsequenz des „arabischen Frühlings“: Bisher verbotene Gruppierungen konnten ihren Einfluss erweitern. Aus den Wahlen, die bisher stattgefunden haben, gingen meist die Islamisten als Sieger hervor. Auch bei den aktuellen Protesten gegen das Schmähvideo tauchte immer wieder die Sorge auf, dass von den Protesten und Provokationen radikalislamische Salafisten profitieren könnten. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Proteste den wachsenden Einfluss der Salafisten in Nordafrika widerspiegeln.

„Ihr politischer Diskurs ist oft noch im Embryonalzustand, und ihre Priorität bleibt die soziale und religiöse Reform“, analysiert der Politologe Stephane Lacroix. Ziel der Salafisten sei es, die Gesellschaftsordnung zur Zeit des Propheten Mohammed wiederherzustellen. Sie wurden jahrzehntelang in Tunesien, Ägypten und Libyen unterdrückt und gewinnen nun zusehends an Einfluss.

Während in Ägypten salafistische Parteien auf dem politischen Parkett mitspielen, verweigern sie sich diesem Wettbewerb in Tunesien und Libyen. Der Wissenschaftler Jean-Pierre Filiu vermutet, dass die Salafisten gezielt Proteste gegen angebliche „Angriffe auf das Heilige“ nutzen, um ihren wachsenden Einfluss zu demonstrieren.

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