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Unterstützung in Afghanistan

In Deutschland wird der Ruf nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen immer lauter. Nach entsprechenden Wünschen der Bundeswehr unterstützten der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, die Forderung nach einer schnellen Beschaffung.

Die Waffen könnten die Sicherheit von Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan erhöhen, sagte Königshaus der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Bundeswehr prüft derzeit die Möglichkeit, ab 2014 eigene Kampfdrohnen anzuschaffen.

Höhere Schlagkraft?

Königshaus hob die Vorteile der Waffen hervor, die wegen Zweifeln an ihrer Zielgenauigkeit umstritten sind. „Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden“, sagte er. „Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden.“

„Gerade in den Auslandseinsätzen wie in Afghanistan wären Kampfdrohnen sehr wichtig“, sagte Kirsch der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe). „In Gefahrensituationen wie im Falle eines Hinterhalts könnte der Gegner direkt ausgeschaltet werden.“

Verteidigungsminister dafür

„Wir brauchen die bewaffneten Drohnen sehr schnell und sollten sie jetzt beschaffen“, führte Kirsch weiter aus. „Gerade im Zuge der Rückverlegung der Soldaten aus Afghanistan nach Deutschland müssten die Einsatzkräfte die Möglichkeit haben, diese Waffen zu nutzen.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte dafür jetzt schnell grünes Licht geben. „Wir können nicht warten, bis die europäischen Partner eine eigene Drohne entwickelt haben.“

Die deutsche Bundeswehr hatte in jüngster Zeit wiederholt den Wunsch nach einer Bewaffnung der Drohnen geäußert. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr befürwortet.

CDU/CSU bremst

Bisher setzt die deutsche Bundeswehr in Afghanistan geleaste unbewaffnete Drohnen vom Typ „Heron 1“ zur Aufklärung ein. Der Leasingvertrag läuft im Oktober 2014 aus. Ziel der Bundeswehr ist es, dann ein eigenes System in Betrieb zu nehmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt in dieser Woche seine Beratungen über den Etat der Bundeswehr für 2013 und den Vierjahresfinanzplan auf. Dabei dürfte auch erörtert werden, wie der künftige Einsatz von Drohnen in Afghanistan gesichert werden kann.

Dagegen rechnet der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, nicht mit einem Einsatz von deutschen Kampfdrohnen beim angestrebten Rückzug aller Truppen vom Hindukusch bis 2014. „So schnell ist das nicht zu bewerkstelligen. Die Anschaffung einer Militärdrohne ist nicht so leicht abzuwickeln wie ein Autokauf“, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Europäische Lösung bis 2020

Nachgedacht werde über den Kauf eines entsprechenden Systems aus Israel oder den USA für 2014. Parallel bemühe sich die Bundesregierung, mit Frankreich einen Vertrag über Entwicklung und Bau einer europäischen bewaffneten unbemannten Drohne zu schließen. „Wir hoffen, dass wir bis 2020 eine europäische Lösung gefunden haben“, sagte Beck.

Die bewaffneten Systeme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen genutzt werden, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet.

Kritik von Linkspartei und Grünen

Scharfe Kritik an den Äußerungen von Königshaus kam von der Linkspartei. Deren Verteidigungsexperte Paul Schäfer warf ihm vor, mit dem Eintreten für Kampfdrohnen sein Amt misszuverstehen. Der Wehrbeauftragte sei „kein Hilfssheriff der Regierung bei der Durchsetzung fragwürdiger Strategien und auch kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie“, kritisierte Schäfer. Königshaus müsse sich auf seine Kernaufgabe besinnen und seine Rolle als Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Bundeswehr wahrnehmen.

Die Forderung stößt auch bei den Grünen auf Widerstand. „Es hilft nicht, wenn der Wehrbeauftragte mit technischen Argumenten ethische Debatten abwürgt und den Bundestag unter einen Zeitdruck setzt, den es nicht gibt“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Montag in Berlin.

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