Deutschland: ESM-Aufrüstung auf zwei Billionen „illusorisch“

Der Euro-Schutzschirm ESM wird mit privatem Investorenkapital nach Darstellung der deutschen Regierung sicherlich nicht auf ein Volumen von zwei Billionen Euro hochgerüstet werden können. Entsprechende Medienberichte seien „illusorisch“, sagte der deutsche Finanzministeriumssprecher, Martin Kotthaus, gestern.

Er bestätigte aber Überlegungen unter den Euro-Ländern, bei ESM-Hilfsprogrammen privates Kapital miteinzubeziehen und damit eine Hebelung staatlicher Mittel zu erreichen. Dazu stellte Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter klar: „Sollte man sich in Europa für die Hebelung des ESM entscheiden - und die Diskussion läuft -, werden wir selbstverständlich auch den Deutschen Bundestag beteiligen.“ Damit wies er Befürchtungen aus der Opposition zurück.

„Nicht nachvollziehbar“

Die in Medienberichten genannte Hebelung des ESM - der über eine Kreditkapazität von 500 Mrd. Euro verfügen soll - auf zwei Billionen Euro nannte Kotthaus „nicht nachvollziehbar“. Man könne nicht die gesamte Hilfssumme des ESM als Grundlage für eine solche Rechnung nehmen.

Vielmehr würde das nur in einzelnen Hilfsfällen genutzt werden - und welche Hebelwirkung sich dann einstellen würde, wäre auch noch nicht zu sagen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 Mrd. Euro könnten mittels einer Beteiligung privater Investoren an Hilfsprogrammen auf zwei Billionen Euro „gehebelt“ werden.

SPD, Grüne und Linke hatten zuvor gefordert, der Bundestag müsse mitentscheiden, wenn der ESM die Möglichkeit einer Hebelung erhalten soll. Auch wenn sich der deutsche Garantierahmen nicht erhöhe, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags gefragt werden, sagte der SPD-Haushälter, Carsten Schneider, der „Passauer Neuen Presse“.

Gleiches forderten der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, und auch die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, die von einem erhöhten Risiko für den Steuerzahler sprach.