Weißrussland: Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen

Nach der international kritisierten Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland hat die Polizei Medienberichten zufolge etwa 20 Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen. Die Polizei habe keine Begründung genannt, sagte die Leiterin des Projekts, Anastassia Matschenko, heute dem Internetportal Udf.by in Minsk.

Ihnen seien Fingerabdrücke abgenommen worden, bevor sie nach drei Stunden freigekommen seien. Auch die unabhängige Agentur Belapan und das Menschenrechtszentrum Wesna berichteten über den Zwischenfall. Die Gruppe habe bei der Abstimmung am Vortag zahlreiche Fälschungen dokumentiert, hieß es.

OSZE verurteilt Wahl als unfair

Mit einer Parlamentswahl wie zu Sowjet-Zeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht nun neuerlich gefestigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Parlamentswahl als unfair. „Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb“, sagte Matteo Mecacci, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, der Hauptstadt Minsk. In der Ex-Sowjetrepublik habe es vor der Abstimmung am Vortag auch keine Meinungsfreiheit gegeben, urteilte Mecacci.

Kein Oppositionsvertreter im Parlament

Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

Die Beteiligung sei bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen. Medien berichteten, dass Websites der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.