Lopatka wehrt sich gegen EU-Beitragserhöhungen für Österreich

Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat sich massiv gegen weitere Beitragserhöhungen Österreichs in der Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union ausgesprochen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 müsse reduziert werden, sagte Lopatka heute bei Beratungen der Außen- und Europaminister in Brüssel. Die Stabilisierung seiner Beiträge sei ein Kernanliegen Österreichs.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde zu einer 25-prozentigen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages führen, rechnete Lopatka vor. Das sei „inakzeptabel. Für Österreich ist eine adäquate Korrektur notwendig“, sagte er.

Lopatka sprach sich außerdem für die Schaffung einer neuen Kategorie von Übergangsregionen bei der EU-Regionalförderung aus. Das Burgenland hofft, in den Status einer solchen besser dotierten Übergangsregion zu kommen.

FPÖ und BZÖ für Einfrieren

Angesichts der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wandten sich heute die Oppositionsparteien an die Regierung. Die FPÖ fordert einen Rabatt. Das BZÖ verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand von 2010. Die Grünen sprechen sich dagegen gegen ein Kürzen des EU-Budgets und für eine Umschichtung zugunsten nachhaltiger Beschäftigung aus.

Streit über Finanzierung schwelt weiter

Die von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigten Kürzungen im Vergleich zu dem rund eine Billion Euro schweren Finanzierungsentwurf der EU-Kommission stießen bei einem Treffen der Europa- und Außenminister heute in Brüssel erwartungsgemäß auf den Widerstand der Kohäsionsländer.

Deutschland verlangt eine Reform des komplizierten Rabattsystems bei der Finanzierung der EU. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte der deutsche Außenamtsstaatssekretär Michael Link.

Mehrere Delegationen bezeichneten die bestehenden Rabatte als nicht mehr gerechtfertigt. Der britische EU-Minister David Lidington verteidigte den Status quo und konterte, eine Reduzierung des Rabattes für sein Land würde sich automatisch durch eine Ausgabenreform in der EU ergeben, weil der Rabatt an die Agrar- und Kohäsionsausgaben gebunden sei.

Dann könnte eine Reform auch in seinem Land „verkauft“ werden. „Der Britenrabatt ist ein sich selbst regulierender Mechanismus“, sagte Lidington. Widerstand gegen eine Änderung kam auch von Schweden. „Einer Verringerung unseres Rabattes können wir nicht zustimmen“, sagte Europaministerin Birgitta Ohlsson.