„Keine Schuldenkaiser“: Mödlhammer kontert RH

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat heute auf den vom Rechnungshof (RH) erstellten „Bundesrechnungsabschluss 2011“ reagiert - und die dabei angewandte Darstellung zurückgewiesen.

„Gemeinden sind Sparmeister, nicht Schuldenkaiser“, so Mödlhammer in einer Aussendung und verwies darauf, dass der RH Wien als Gemeinde wertet und nicht als Land. Die Freiheitlichen drängen unterdessen auf eine Reform des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden.

„Die Finanzschulden der österreichischen Gemeinden sind in den letzten fünf Jahren um insgesamt rund sechs Prozent gestiegen“, so Mödlhammer. Auch nach Maastricht-Kriterien liege die Steigerung deutlich unter jenen 72 Prozent, die der RH in seinem Bericht ausweist. „Grund für diese Diskrepanz ist die Tatsache, dass der Rechnungshof Wien als Gemeinde ausweist und nicht als Bundesland. Sowohl im Finanzausgleich als auch im Stabilitätspakt wird Wien aber richtigerweise zu den Bundesländern gezählt“, stellte der Gemeindebund-Präsident fest.

„Zutiefst unfair“

Die RH-Darstellung wies Mödlhammer „entschieden“ zurück: „Das ist zutiefst unfair, weil fast die Hälfte der genannten 8,6 Mrd. Euro Maastricht-Schulden allein der Bundeshauptstadt zuzurechnen sind.“ Die Gemeinden - ohne Wien - hätten im Jahr 2011 sogar Überschüsse von rund 400 Mio. Euro erwirtschaftet. Sie als „Schuldenkaiser“ hinzustellen sei nicht besonders vertrauensbildend. Die Kommunen würden die vereinbarten Sparziele erfüllen, der Verschuldungsgrad bewege sich dabei „in absolut vertretbarem Rahmen“, so Mödlhammer.

FPÖ für neues Haushaltsrecht

FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer forderte in einer Aussendung: „Schluss mit der Schuldenpolitik.“ Die Reform des Haushaltsrechts auf Bundesebene könnte zu einer „Erfolgsgeschichte“ werden, wenn auch Länder und Gemeinden das neue Haushaltsrecht einführen. Derzeit würden sich diese allerdings noch dagegen „sträuben“. „Dabei ist es zur Sanierung des Staatshaushaltes unabdingbar, dass auch die Länder und Gemeinden effizienter und sparsamer agieren“, so Gradauer.