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Fiskal fatal

Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zuletzt seine Steuererklärung aus dem Jahr 2011 offengelegt hat, hätte ein Befreiungsschlag werden sollen - ist aber zum Bumerang geworden: Dass sich der Multimillionär beharrlich weigert, andere Steuererklärungen ebenso herauszugeben, macht seine angeblich äußerst spärlichen Leistungen an den Fiskus umso mehr zum Thema.

Die Demokraten hatten Romney aufgefordert, die vergangenen fünf Jahre offenzulegen, und unterstellten ihm, in einigen Jahren aufgrund von Steuervorteilen für Reiche gar keine Abgaben an den Staat gemacht zu haben. Der Verdacht lautet dahingehend, dass Romney im Jahr 2011 - als seine politischen Ambitionen schon klar waren - absichtlich für seine Verhältnisse relativ viel an den Staat gezahlt habe und in den Jahren davor durch Steuertricks wenig bis nichts. Ohnehin war aber auch seine Steuererklärung für 2011 aus der Sicht des Fiskus wenig großzügig.

Für Zeit vor 2011 nur „Zusammenfassung“ vorgelegt

2011 habe Romney bei einem Einkommen von 13 Mio. Dollar (10,01 Mio. Euro) 1,9 Mio. Dollar Steuern gezahlt, hatte sein Wahlkampfteam am Freitag mitgeteilt. Seine Steuerquote von 14,1 Prozent lag damit unter dem Satz von Durchschnittsamerikanern. Romney verdient das meiste Geld mit Gewinnen aus Investitionen, Dividenden und Zinsen. Diese werden niedriger besteuert als Löhne, die einem Höchstsatz von 35 Prozent unterliegen.

Aus einem Brief seiner Rechnungsprüfer geht zudem hervor, dass der Ex-Chef eines Hedgefonds in den 20 Jahren bis 2009 auf eine Steuerquote von durchschnittlich 20,2 Prozent kam. Demzufolge habe Romney in jedem Jahr Steuern gezahlt. Weitere Details wurden nicht genannt. „Warum legt Mitt Romney nicht einfach die Unterlagen offen anstatt einer Zusammenfassung der letzten 20 Jahre? Dann kann sich der Wähler sein eigenes Bild machen“, sagte Präsident Barack Obamas Vizewahlkampfmanagerin Stephanie Cutter.

Transparenz als Teil des guten Tons in den USA

Mit seiner Weigerung bricht Romney Wahlkampftraditionen in den USA. Dort ist es üblich, dass Kandidaten für die Präsidentschaft ihre Steuererklärungen publik machen, um Transparenz zu demonstrieren. Anfang des Jahres hatte Romney erklärt, die Demokraten müssten dann nur Hunderte oder Tausende Seiten zusätzlich durchforsten, die sie dann verdrehen oder darüber Lügen verbreiten könnten.

Zudem will Romney laut eigenen Worten wegen seiner Abgaben an die Mormonen keine weiteren Steuereinzelheiten vorlegen. „Unsere Kirche veröffentlicht nicht, wie viel man spendet“, hatte er Ende August dem Magazin „Parade“ gesagt. Als Mormone ist Romney angehalten, zehn Prozent seines Einkommens an die Kirche zu spenden. Nach den vorliegenden Daten überwies er in den vergangenen zwei Jahren 4,1 Millionen Dollar an die Kirche, was 9,7 Prozent seines Einkommens entspricht. Eine Kirchensteuer gibt es in den USA nicht.

Auch 2011 bei Steuer getrickst?

Auch bei der Steuererklärung 2011 hat Romney aus der Sicht der Demokraten getrickst. Von vier Millionen Dollar Ausgaben für „wohltätige Zwecke“ setzte er demnach nur 2,25 Mio. steuerlich ab. Damit, so der Vorwurf, habe er seine Steuerquote für 2011 bewusst auf 14,1 Prozent hochgeschraubt, während sie sonst nur bei 10,5 Prozent gelegen wäre. Das werfe Fragen zu seinen anderen Steuerposten auf, sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Romney ist einer der reichsten Amerikaner, die sich jemals um das Präsidentenamt bewarben. Sein Vermögen wird auf 190 bis 250 Mio. Dollar geschätzt. Die Veröffentlichung des Steuerakts war ein Versuch, der öffentlichen Meinung gegenzusteuern: Nach abfälligen Äußerungen über Anhänger von Präsident Obama rutschte er in der Gunst der Wähler ab. Auch in den eigenen Reihen erntete er kritische Töne. Im Oktober hat er bei drei TV-Duelle die Chance, das Ruder herumzureißen.

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