Ägyptens Höchstgericht bestätigt Parlamentsauflösung

Das ägyptische Oberste Verwaltungsgericht hat gestern die Auflösung des Parlaments bestätigt. Das Parlament bestehe seit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts vom 14. Juni, der die Auflösung der Volksvertretung festgestellt habe, nicht mehr legal, urteilte das Gericht in Kairo. Keine Instanz der Justiz könne ein Verfassungsgerichtsurteil infrage stellen.

Parlamentsneuwahlen müssen nach ägyptischem Recht zwei Monate nach der Annahme einer neuen Verfassung, an der seit Juli eine Kommission arbeitet, stattfinden. In spätestens sechs Monaten muss deren Arbeit abgeschlossen sein.

Gericht kippte Mursis Beschluss

Bei den Parlamentswahlen hatte die Partei der Muslimbrüder die Hälfte der Mandate errungen, die Salafisten wurden mit rund einem Viertel der Sitze zweitstärkste Kraft. Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für die Parlamentswahl jedoch in weiten Teilen für ungültig, woraufhin der Militärrat das Parlament auflöste und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernahm.

Der im Juni zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärte frühere Muslimbruder Mohammed Mursi setzte das Parlament Anfang Juli per Dekret wieder ein. Zwei Tage später hob das Verfassungsgericht seinen Erlass jedoch wieder auf. Mursi respektierte daraufhin das Verfassungsgerichtsurteil.