Wahl in „Europas letzter Diktatur“ Weißrussland

Begleitet von Fälschungsvorwürfen und Boykottaufrufen der Opposition wählt die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland heute ein neues Parlament. Die Staatsführung um „Europas letzten Diktator“, Alexander Lukaschenko, hatte zuletzt zahlreichen westlichen Wahlbeobachtern und Journalisten die Einreise verweigert.

Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden. Seit 1994 führt Präsident Lukaschenko das verarmte Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, mit harter Hand.

Opposition fordert Boykott

Während Lukaschenkos Amtszeit wurde noch keine einzige Abstimmung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als frei und fair anerkannt. Auch diesmal beklagen Regierungskritiker Manipulationen. So seien bekannte Lukaschenko-Gegner - wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch - nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich.

Ein Teil der zersplitterten Opposition ruft die Bevölkerung zum Boykott der Abstimmung auf. Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien nun aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden. Die OSZE will sich morgen auf einer Pressekonferenz in Minsk zum Wahlausgang äußern.