Themenüberblick

New York rüstet für Vollversammlung

Als sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im September 2011 zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung trafen, sprachen sie mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge über den „arabischen Frühling“. Nun steht das jährliche Ritual am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in New York wieder an - und noch immer wühlen die Umbrüche in der arabischen Welt die internationale Politik auf.

Heuer steht die Vollversammlung vor allem im Zeichen des Konflikts in Syrien, über den die Vetomächte tief zerstritten sind. Für Brisanz sorgen zudem die Proteste in muslimischen Ländern gegen das antiislamische Mohammed-Video aus den USA.

Die mehrtägige Generaldebatte beginnt am Dienstag. Die entscheidenden Termine finden aber am Rande des Redenmarathons statt, bei Konsultationen des Sicherheitsrats und bilateralen Gesprächen. Österreich ist durch Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vertreten.

Syrien auf Agenda von Fischer und Spindelegger

Die Syrien-Krise zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm von Fischer und Spindelegger. Geplant sind Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sowie mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Anschließend berät der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über den Konflikt. Am Freitag findet ein Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“ statt. Außerdem kommt der Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer hochrangig besetzten Sitzung zusammen, in der es allgemein um die Umbrüche in der arabischen Welt gehen soll.

Der Sicherheitsrat dürfte sich jedoch auf eine Erklärung beschränken, in der das Eintreten der Arabischen Liga für Demokratie und Menschenrechte in der Region gewürdigt werden soll. Ein Aufweichen der Fronten in der internationalen Gemeinschaft beim Umgang mit dem Syrien-Konflikt ist unwahrscheinlich. Im Juli hatten Russland und China zum dritten Mal ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen sollte.

Die westlichen Staaten werden sich vorerst hüten, erneut im Sicherheitsrat an die Wand zu laufen. „Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden“, hatte der deutsche UNO-Botschafter, Peter Wittig, gesagt, als sein Land Anfang September die Präsidentschaft im mächtigsten UNO-Gremium übernahm.

Mit Spannung erwartete Obama-Rede

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen das Mohammed-Video wird vor allem die Rede von US-Präsident Barack Obama bei der Generaldebatte am Dienstag mit Spannung erwartet. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen Neuanfang der Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt angekündigt. Drei Jahre später brennen in muslimischen Staaten wieder US-Flaggen.

„Die Idee, dass ein Präsident, auch einer mit guten Absichten, das Erbe mehrerer Jahrzehnte autokratischer Regierungen in großen Teilen der muslimischen Welt überwinden kann, hat sich als Illusion herausgestellt“, so Stewart M. Patrick vom Council on Foreign Relations.

„Kein Platz“ für Palästinenser-Thema

Auch der Atomstreit mit dem Iran wird die Staats- und Regierungschefs erneut beschäftigen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten Teheran kürzlich gewarnt, dass die Zeit für eine Einigung bei den Verhandlungen über das Atomprogramm ablaufe. Am Donnerstag findet dazu ein Treffen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland statt. Ein großes Thema des vergangenen Jahres ist dagegen in den Hintergrund gerückt: die Bemühungen Palästinas um eine UNO-Mitgliedschaft.

Am Rande der letzten Generaldebatte hatten die Palästinenser für einen entsprechenden Antrag geworben, der allerdings im Sicherheitsrat scheiterte. Westliche Diplomaten vermuten, dass es die Palästinenser vor der Wahl in den USA im November nicht auf einen offenen Konflikt mit Obamas Regierung ankommen lassen wollen - und erstmal keinen neuen Vorstoß wagen. Präsident Fischer will jedenfalls seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas in New York treffen.

Links: