Themenüberblick

Skandal mitten im Wahlkampf

Es sind Szenen wie aus einem Horrorfilm, die mitten im Wahlkampf Georgien schockieren. Gefängniswärter lassen nackten Gefangenen Gegenstände in den After einführen und filmen die Exzesse. Was die Nachrichten in der Ex-Sowjetrepublik zeigen, treibt die Georgier in Massen auf die Straße. Sogar staatstreue Sender kritisieren in ungewohnter Schärfe die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili.

„Es ist so furchtbar, dass ich nach wenigen Sekunden wegschauen musste“, sagte die junge Sekretärin Ana bei Protesten am Konzertsaal in der Hauptstadt Tiflis. Sie meint - wie viele Menschen auf der Straße -, dass dieser erste Bildbeweis für die immer wieder von Menschenrechtlern kritisierte staatliche Gewalt in Gefängnissen das politische Ende von Saakaschwilis Führung bedeuten könnte. Das Image eines prowestlichen Hoffnungsträgers hat der erst 44 Jahre alte Held der Rosenrevolution von 2003 aus Sicht vieler hier längst verloren.

„Entlarvung des Regimes“

Die Stimmung in Tiflis ist so gespannt wie seit Jahren nicht mehr. Saakaschwili hat erstmals überhaupt einen Konkurrenten auf Augenhöhe: den milliardenschweren Oligarchen Bidsina Iwanischwili. Dem 56-jährigen Unternehmer kam die „Entlarvung des Regimes“ wenige Tage vor dem Urnengang gelegen. Er rief die Wähler auf, bei der Parlamentswahl über Georgiens Zukunft zu entscheiden.

Festnahmen und Rücktritte

Auch Saakaschwili sprach zunächst von einem „Schock“ wegen der Videos, es gab erste Festnahmen und Rücktritte. Der Präsident sicherte Aufklärung und ein „gewaltfreies Georgien“ zu. Er wies Regierungschef Wano Merabischwili an, die Reform des Strafvollzugs zu überwachen. „Wir als Behörden haben schwere Fehler gemacht“, räumte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Giga Bokeria, ein.

Später sagte Saakaschwili, der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Videos ziele auf eine Beeinflussung der Parlamentswahl ab, die als wichtiger Stimmungstest für seine Partei gilt. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Aufnahmen erst jetzt gezeigt würden, sagte er in einer Fernsehansprache.

Opposition: „Demokratie nur Fassade“

Iwanischwili - der reichste Mann des Landes - hat unterdessen die Weichen für eine Machtübernahme gestellt. In seinem Umfeld sind prowestliche Kräfte, darunter Diplomaten, die sich von Saakaschwili abgewandt haben. Dieser Teil der georgischen Elite warnt die EU und die USA davor, sich vom Präsidenten blenden zu lassen. Sie werfen der Führung schon jetzt schwerste Verstöße gegen das Wahlgesetz vor.

Jugendliche bei Demonstration in Georgien

Reuters/David Mdzinarishvili

Die Stimmung in Tiflis ist so gespannt wie seit Jahren nicht mehr

„Die Demokratie ist nur Fassade. Die Politik der Regierung besteht darin, den Menschen Angst zu machen“, sagte die Sprecherin der Koalition Georgischer Traum, Maja Panschikidse. Saakaschwilis Gegner sehen es als Erfolg, dass erstmals auch regierungstreue Journalisten die Fassung verloren und ihre Sender zwangen, die Gewaltvideos zu zeigen. Dass Saakaschwilis Strategen versuchen, die Exzesse als bezahlte Intrige des Iwanischwili-Lagers darzustellen, sorgte selbst bei einigen im Machtzirkel für Kopfschütteln.

System des „Staatsterrors“

Die Opposition spricht von einem System des „Staatsterrors“ in den Gefängnissen, um die Menschen wie zu Zeiten des aus Georgien stammenden Sowjet-Diktators Josef Stalin zu unterdrücken. In diesen Kreisen herrscht die Meinung, dass die Gewalt nicht nur deshalb dokumentiert worden sei, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Täter sollen mit den Videos auch Geld von Bürgern erpresst haben. Beweise für solche Mafia-Methoden gibt es aber nicht.

Ulf Mauder, dpa

Link: