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Skandal kurz vor Parlamentswahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Georgien gerät der umstrittene Präsident Michail Saakaschwili zunehmend unter Druck. Seitdem Videos, die schwere Misshandlungen von Häftlingen in einem Gefängnis in Tiflis zeigen, aufgetaucht sind, reißen die landesweiten Proteste nicht ab. Lautstark wird Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert.

In der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus gingen auch am Samstag wieder Tausende Menschen gegen Gewalt demonstrierend auf die Straße. In der Stadt Sudidi versammelten sich die Anhänger der oppositionellen Bewegung Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili zu einer Großkundgebung. Der Fernsehsender TV9 zeigte Bilder einer riesigen Menschenmenge in der Stadt an der Grenze zur abtrünnigen Region Abchasien.

„Das System muss zerstört werden“

Auch in der Hauptstadt Tiflis wollten erneut Studenten aus Protest gegen Gewalt auf die Straße gehen. Bevor die Verantwortlichen nicht bestraft seien, würden die Proteste nicht eingestellt, sagte ein Studentensprecher der Agentur Interpressnews.

Demonstration in Georgien

APA/EPA/Zurab Kurtsikidze

Foltervideos aus einem Gefängnis treiben Georgier in Massen auf die Straße

Der prominente Fußball-Nationalspieler Surab Chisanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. In einem Musikvideo mit dem Titel „Das System muss zerstört werden“ riefen alternative Künstler zu Protesten auf. Regierungschef Wano Merabischwili forderte die Polizei auf, friedliche Rahmenbedingungen für eine freie und faire Parlamentswahl am 1. Oktober zu schaffen.

Häftlinge bekräftigen Vorwürfe

Häftlinge bekräftigten unterdessen die schweren Vorwürfe gegen die Gefängniswärter. Tag für Tag hätten Justizbeamte zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen gegenüber Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in Tiflis. Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen. Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl noch heftigere Prügel angedroht worden. Vor den Gefängnissen versammelten sich besorgte Angehörige.

Laut Medienberichten traten unterdessen zahlreiche Häftlinge in einen Hungerstreik. Ihr Sohn werde trotz der Veröffentlichung von Foltervideos weiter misshandelt, zitierte die Agentur Interpressnews am Samstag die Mutter eines Gefangenen. Strafvollzugsminister Georgi Tuguschi widersprach den Berichten.

Gefängnis in Georgien

Reuters/David Mdzinarishvili

In diesem Gefängnis sollen sadistische Wärter die Häftlinge gequält haben

TV9 hatte am Dienstag von Wärtern aufgenommene Videos verbreitet, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock misshandelt. Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird. Die Videos zeigen angeblich auch Vergewaltigungen von Häftlingen.

Saakaschwili kontert Rücktrittsforderungen

Die Opposition forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. „Die Abdankung würde zu einem gewissen Maße die Würde der Regierung bewahren“, sagte der milliardenschwere Oppositionsführer Iwanischwili am Freitag. Saakaschwili wies die Forderungen zurück.

Die Videos über gequälte und vergewaltigte Häftlinge dürften nicht für „verschiedene politische Spiele“ missbraucht werden, sagte der Staatschef. Die Videos zielten auf eine Beeinflussung der Parlamentswahl am 1. Oktober ab, die als wichtiger Stimmungstest für seine Partei gilt. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Aufnahmen erst jetzt gezeigt würden, sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache.

Innenminister zieht Konsequenzen

Innenminister Batscho Achalaja hatte am Vorabend die „moralische und politische Verantwortung“ übernommen und seinen Rücktritt erklärt. Er sei „erschüttert“ und übernehme „die moralische und politische Verantwortung“, teilte Achalaja am Donnerstag mit. Ein mittlerweile entlassener Sträfling verklagte unterdessen den Ex-Innenminister.

Achalajas Stellvertreterin Eka Sguladse, die als Nachfolgerin gehandelt wird, rief die Bevölkerung der Kaukasusrepublik zur Ruhe auf. Die Verursacher der „abscheulichen Verbrechen“ würden zur Rechenschaft gezogen, sagte Sguladse nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi-2. Auch Tuguschi versprach, hart gegen die Verantwortlichen durchzugreifen. Laut georgischer Staatsanwaltschaft wurden bereits elf Gefängnisangestellte festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben.

Auf „Rosenrevolution“ folgt „Besenrevolution“

Ex-Präsident Eduard Schewardnadse beklagte eine „Rückkehr zur Sklaverei“ und verurteilte die Vorfälle scharf. „Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt“, sagte der Vorgänger Saakaschwilis. „Iwanischwili sollte an die Macht kommen. Er ist unabhängig“, sagte Schewardnadse. Unter dem reichsten Mann Georgiens werde das Land seinen Weg in die EU und in die NATO fortsetzen, sagte der ehemalige sowjetische Außenminister.

Nach der „Rosenrevolution“ von 2003, bei der Saakaschwili Schewardnadse aus dem Amt vertrieben hatte, sprechen immer mehr Leute in der Ex-Sowjetrepublik von einer „Besenrevolution“. Auf den Foltervideos werden Gefangene auch mit Besenstielen vergewaltigt. Bereits seit Tagen verbrennen vor allem junge Leute bei Protesten Reisigbesen.

EU und USA entsetzt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich „erschüttert“ über die „schockierenden“ Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen gezeigt. Ashton forderte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Vorfälle „gründlich und transparent“ untersucht werden. Alle Länder seien verpflichtet, „sich an das bedingungslose Verbot von jeglicher Form von Folter und Misshandlung zu halten“.

Der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, forderte die Regierung in Tiflis auf, den Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees nachzukommen. In diesem Komitee, einer Einrichtung des Europarats, sind Juristen, Ärzte und Strafvollzugsexperten vertreten, die die Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten, Polizeiwachen und geschlossenen psychiatrischen Anstalten überprüfen. Solche „grauenvollen“ Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich, sagte Mignon.

Auch die UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich entsetzt. Die USA reagierten bestürzt. „Wir teilen den Schock und den Abscheu aller Georgier über die schrecklichen Taten, die in den Bildern ans Licht gekommen sind“, teilte die US-Botschaft in Tiflis mit. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) forderten die Regierung zu einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung“ auf.

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