U-Ausschuss: Schieszler-Aussage wackelt

Die Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler im Korruptions-Untersuchungsausschuss wird immer unwahrscheinlicher. Auf der aktuellen Ladungsliste findet sich der frühere Telekom-Vorstand nicht. Und geht es nach der Justiz, dann wird er dort wohl auch nicht mehr landen.

Wie Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz der APA sagte, hat die Staatsanwaltschaft immer noch Bedenken gegen seine Befragung. An einen gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses glaubt Rosenkranz nicht.

Bedenken gegen öffentliche Befragung?

Schieszlers Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wurden im Ausschuss bereits wiederholt verlesen, ihn selbst wollten die Abgeordneten aus Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen erst gegen Ende hin befragen. Die Zeit dafür wird nun aber langsam knapp, zumal die Justiz offenbar immer noch Bedenken gegen die öffentliche Befragung ihres Kronzeugen hegt.

Rosenkranz will die weitere Vorgehensweise nun mit den anderen Fraktionen besprechen. „Abschreiben“ möchte Rosenkranz die Befragung noch nicht und fordert von der Justiz nun „gute Gründe“ für den Verzicht auf die Einvernahme.

Martin Schlaff nur für drei Stunden geladen?

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ (Montag-Ausgabe) berichtet, wird die Aufarbeitung der Verbindungen zwischen dem Telekom-Geschäftspartner Martin Schlaff und der Politik zeitlich sehr begrenzt stattfinden. Das entsprechende Beweisthema soll vorerst nur am 9. Oktober in gerade einmal drei Stunden abgehandelt werden. Einziger Zeuge: Martin Schlaff, der bereits dem Banken-Ausschuss 2007 zweimal ferngeblieben war.

Die Opposition kritisiert die Koalition scharf: „Ich suche nach den Gründen, warum Schlaff nicht behandelt werden soll. Und ich schließe Schlamperei und Faulheit aus. SPÖ und ÖVP wollen das Schlaff-Netzwerk schützen“, sagt Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz.

„Zeit reicht bei weitem nicht aus“

Der neue Ausschussvorsitzende Rosenkranz (FPÖ) sekundiert: „Die Zeit reicht bei weitem nicht aus. Wir haben noch nicht einmal alle Akten. Das Beweisthema wird von SPÖ und ÖVP abgedreht.“ Und auch Stefan Petzner (BZÖ) konstatiert: „Das Thema kann in drei Stunden keinesfalls seriös behandelt werden - es muss daher weitere Termine und zusätzliche Zeugen geben. Dazu zählt ganz sicher auch der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.“

Die Vertreter von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, sehen die Sache weitaus entspannter: „Ich gehe davon aus, dass die Befragung von Schlaff ausreicht. Er ist ja die zentrale Person“, so Pendl. Und Amon: „Wir haben bisher noch keine Auskunftsperson länger befragt. Zu den Ost-Geschäften haben wir keine Akten, nur Hinweise.“

Endbericht unwahrscheinlich

Wohl nicht erfüllt wird der Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer nach einem gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses. Angesichts der unterschiedlichen Positionen - nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen allen Parteien - glaubt Rosenkranz nämlich nicht daran, dass ein gemeinsamer Bericht möglich ist, der mehr als die technischen Formalia (Anzahl der Sitzungen etc.) enthält.

„Ich weiß nicht, ob das, was die Grünen aus dem Ausschuss ableiten, mit dem übereinstimmt, wie es meine Fraktion sieht. Da haben sicherlich alle ein Problem damit“, so Rosenkranz.

Im Übrigen hätte sich Rosenkranz in den vergangenen Tagen mehr Unterstützung des Bundespräsidenten für den Ausschuss gewünscht und behält sich vor, selbst noch das Gespräch mit Fischer zu suchen. „Bei der Debatte über das ‚Abdrehen‘ (des Ausschusses durch SPÖ und ÖVP, Anm.) ist der Bundespräsident vornehm auf Distanz gegangen“, sagte Rosenkranz weiter.