Georgien: Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert

Im Skandal um Gefängnisfolter in Georgien hat die Opposition Präsident Michail Saakaschwili wenige Tage vor der Parlamentswahl zum Rücktritt aufgefordert. „Die Abdankung würde zu einem gewissen Maße die Würde der Regierung bewahren“, sagte der milliardenschwere Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili gestern. Saakaschwili wies die Forderungen zurück.

Skandal um missbrauchte Häftlinge

Die Rücktrittsaufforderung erfolgte nach den Enthüllungen rund um schwere Misshandlungen in einem großen Gefängnis in Tiflis. Tag für Tag hätten Justizbeamte zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen gegenüber Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in Tiflis. Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen.

Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl noch heftigere Prügel angedroht worden. Vor den Gefängnissen versammelten sich besorgte Angehörige. Die von Wärtern aufgenommenen Videos zeigen auch Vergewaltigungen von Häftlingen. Diese bekräftigten die schweren Vorwürfe gegen die Gefängniswärter.

Saakaschwili bekräftigte gestern, dass die Videos über gequälte und vergewaltigte Häftlinge nicht für „verschiedene politische Spiele“ missbraucht werden dürften. Schon am Vorabend war Innenminister Batsho Achalaja zurückgetreten.

Tausende Studenten auf der Straße

In der Hauptstadt Tiflis protestierten indes erneut Tausende Studenten gegen die Gewalttaten. Bevor die Verantwortlichen nicht bestraft seien, würden die Proteste nicht eingestellt, sagte ein Studentensprecher der Agentur Interpressnews. Regierungschef Wano Merabischwili forderte die Polizei auf, friedliche Rahmenbedingungen für freie und faire Parlamentswahlen am 1. Oktober zu schaffen.

„Wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt“

Der mittlerweile 84-jährige Ex-Präsident Eduard Schewardnadse verurteilte die Vorfälle scharf. „Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt“, sagte der Vorgänger Saakaschwilis der Nachrichtenagentur dpa in Tiflis. „Iwanischwili sollte an die Macht kommen. Er ist unabhängig“, sagte Schewardnadse. Unter dem reichsten Mann Georgiens werde das Land seinen Weg in die EU und in die NATO fortsetzen, meinte der ehemalige sowjetische Außenminister, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich „empört“ über die Foltervideos. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung zu einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung“ auf. Auch die UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich entsetzt.

Video dazu in iptv.ORF.at