Meinl-Banker nimmt Justizministerin ins Visier

In den strafrechtlichen Ermittlungen um die Meinl European Land (MEL) und den Banker Julius Meinl ist nun nach der Staatsanwaltschaft, den Gutachtern und den Anlegeranwälten auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ins Visier der Beschuldigten geraten.

Karl habe durch den Kauf von MEL-Papieren 1.000 Euro Verlust erlitten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Format“. Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl stellt Amtsmissbrauch in den Raum. Das Justizministerium betont, das Meinl-Verfahren laufe weisungsfrei, auch Karl habe keine Weisung erteilt.

Weisungsrecht nicht ausgeübt

Weinzierl, gegen den in der Causa ermittelt wird, erhob schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin: „Das könnte erklären, warum im Fall Meinl ständig Amtsmissbrauch begangen wird“, wird Weinzierl im „Format“ zitiert.

Karl hat als Justizministerin ein Weisungsrecht - das sie allerdings im Meinl-Verfahren nicht ausgeübt hat. Die Staatsanwälte agierten völlig unabhängig, betonte das Justizministerium heute auf APA-Anfrage. Im ganzen Meinl-Verfahren habe es keine Ministerweisung gegeben. Weisungen müssen außerdem schriftlich ergehen und werden in einem eigenen Weisungsbericht jährlich dem Parlament übermittelt. Das Weisungssystem sei also sehr transparent, so das Ministerium.

Unterlagen bei Hausdurchsuchung gefunden

„Format“ beruft sich auf Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Meinl Bank sichergestellt wurden. Demnach habe Karl im April 2007 - damals noch nicht Ministerin - einen Ansparplan für bis zu 9.000 Euro MEL-Zertifikate begonnen. Damals war das Papier noch mehr als 20 Euro wert. Im März 2009, als die Aktie nur noch knapp über einem Euro lag, stoppte Karl ihren Ansparplan. Im August 2011 verkaufte sie die MEL-Papiere.

„Die Ministerin hat das Depot schnell, nachdem sie Justizministerin wurde, aufgelöst“, betont Ministeriumssprecher Sven Pöllauer gegenüber der APA. Bei Zertifikaten gebe es außerdem keine Meldungspflicht an den Unvereinbarkeitsausschuss. Karl amtiert seit April 2011 als Justizministerin.