Schweiz will Bankgeheimnis lockern

Die Schweiz will nun das Bankgeheimnis lockern. Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten.

Der Schweizer Bundesrat beauftragte das Finanzministerium damit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Damit würde das Bankgeheimnis auch in der Schweiz gelockert.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren angeglichen werden, zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Zuwiderhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Schweizer Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.