Erster Zeuge sagt für U-Ausschuss ab

Nach wochenlanger Blockade will der Korruptionsuntersuchungsausschuss am Mittwoch seine Zeugenbefragungen fortsetzen, hat sich aber bereits eine erste Absage eingehandelt. Wie Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) heute der APA sagte, hat sich Ex-ASFINAG-Vorstand Franz Lückler wegen eines Auslandsurlaubs entschuldigt.

Er hätte zur Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) befragt werden sollen. Den Fraktionsvorsitz der FPÖ im U-Ausschuss übernimmt Generalsekretär Harald Vilimsky, dessen Anzeige die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Zugesagt haben laut Rosenkranz der ebenfalls für Mittwoch geladene Ex-Verkehrsminister und Ex-ASFINAG-Vorstand Mathias Reichhold sowie der für Donnerstag geladene Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und sein damaliger Sprecher Gary Pippan. Sollte es weitere Absagen geben, dann rechnet Rosenkranz allerdings damit, dass diese Befragungen an den extra dafür vorgesehenen Reserveterminen am 4., 10. und 11. Oktober nachgeholt werden können.

Faymann doch im Ausschuss?

Auch die Befragung Faymanns zur Inseratenaffäre wird laut Rosenkranz noch einmal aufs Tapet gebracht werden - und zwar nach Abschluss der Zeugenbefragungen am Mittwoch und Donnerstag. „Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass nach diesen beiden Verhandlungstagen und den Aussagen, die publik werden, die Opposition den Versuch starten wird, den Bundeskanzler zu laden“, betonte Rosenkranz.

APA/OGM-Vertrauensindex: U-Ausschuss wirkt auf Regierung

Die Regierungsspitze bekommt bereits die Auswirkungen der Debatte über den U-Ausschuss zu spüren. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex verloren sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an Boden. Auch die übrigen Parteichefs - mit Ausnahmen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig - mussten teils deutliche Einbußen betreffend das Vertrauen der Bevölkerung hinnehmen.

Und das, obwohl die Befragung der 500 Österreicher bereits am Montag dieser Woche stattgefunden hatte - noch bevor die Debatte über das „Abdrehen“ des Ausschusses bei der Nationalratssitzung ihren Höhepunkt fand. Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ist der Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder und Parteichefs aber nicht nur durch die Geschehnisse um den U-Ausschuss und die Nichtvorladung von Faymann begründet.

Für Faymann setzte es einen Absturz um sieben Prozentpunkte, er liegt nun mit fünf Punkten Minus wieder im negativen Bereich. Auch Spindelegger findet sich mit einem Verlust von acht Punkten nun mit einem Saldo von drei im Minus. Aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache büßte sieben Punkte ein und liegt nun mit einem Minus von 44 an vorletzter Stelle des Rankings.

Ebenfalls Verluste erlitt BZÖ-Obmann Josef Bucher, er verlor drei Prozentpunkte und hält nun bei einem Saldo von minus 27. Als einzige der Parteichefs konnte die Grüne Glawischnig ihren Punktestand halten - sie blieb bei einem Saldo von minus fünf.

SPÖ sieht keinen Schaden

Nach dem Beinahe-Aus für den Korruptions-U-Ausschuss stand gestern das Vorgehen der Regierung im Kreuzfeuer der Kritik. Politische Beobachter sprachen von einem „unwürdigen Schauspiel“. Auch Bundespräsident Heinz Fischer beschrieb die Entwicklungen und die Wortmeldungen als „unerfreulich“.

Weniger Defizite im eigenen Verhalten konnte allerdings die SPÖ selbst erkennen: Dass die verhinderte Ladung von Faymann ein schlechtes Licht auf die Partei werfen könnte, wollen die Parteigranden nicht glauben. Ganz im Gegenteil: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sah in der Debatte gar den Beweis für „lebendigen Parlamentarismus“ erbracht.

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Kopf weist Verantwortung zurück

Die ÖVP wies die Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen um den U-Ausschuss entschieden zurück. „Es stand ja wirklich jetzt auf des Messers Schneide“, räumte Klubobmann Karlheinz Kopf im Ö1-Mittagsjournal ein, das sei aber „mit Sicherheit nicht das Verschulden der ÖVP“ gewesen.

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