Putin rügt drei Minister für Mängel im Haushaltsplan

In einem beispiellosen Schritt hat Kreml-Chef Wladimir Putin drei russischen Ministern wegen Versäumnissen im Haushaltsplan indirekt mit Rauswurf gedroht. Putin bemängelte etwa, dass im Budget für die Jahre 2013 bis 2015 Maßnahmen zur Pensionsreform, zur Entwicklung des Fernen Ostens oder zu Immobilienkrediten fehlten. Der Präsident rügte die Ressortchefs für Arbeit, Bildung und Regionalentwicklung deshalb heute öffentlich.

Experten kritisieren allerdings, die vor Putins Rückkehr in den Kreml im Mai gemachten Wahlversprechen seien kaum umzusetzen. Die ungewöhnlich harsche Kritik gilt nach Ansicht von Beobachtern auch Regierungschef Dimitri Medwedew.

Anteile der Sberbank verkauft

Davor gab Putin bekannt, dass Russland für den Verkauf von 7,8 Prozent der Anteile am größten Geldhaus des Landes, Sberbank, rund 5,2 Milliarden US-Dollar (etwa vier Mrd. Euro) eingenommen hätte. Putin nannte das Geschäft der Agentur Interfax zufolge „einen der erfolgreichsten Deals der vergangenen zehn Jahre“. Der Preis pro Aktie lag bei 93 Rubel (etwa 2,30 Euro). Die Regierung hatte sich Einnahmen von 3,9 Milliarden US-Dollar erhofft.

„Das zeigt das Potenzial unserer Kreditinstitute“, sagte der russische Präsident bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Der Verkauf ist Teil des Privatisierungsplans der Regierung, die aber mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an der Sberbank behalten will.

Zehn der weltgrößten Fonds hätten Kontakt aufgenommen, sagte Sberbank-Chef German Gref. Die Zentralbank sprach von „gewaltigem Interesse“. Die Sberbank ist mit 19.000 Filialen das größte Finanzinstitut des Landes und wurde 2007 an die Börse gebracht.