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Entgegenkommen als Hürde für SPÖ

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss wird doch noch ein bisschen weiterarbeiten: FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz gab am späten Nachmittag eine Fünfparteieneinigung über die Fortsetzung des Ausschusses bekannt. Die Opposition ist den Regierungsparteien dabei weitestgehend entgegengekommen.

Offenbar waren selbst bei der SPÖ die Bedenken, bei einem Abdrehen des Ausschusses trotz weitgehender Zugeständnisse der Opposition als Sündenbock dazustehen, zu groß. Dem gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen zufolge, der einstimmig abgestimmt wurde, wird es noch acht Sitzungstermine geben. Die Opposition hat also drei zusätzliche Termine herausschlagen können, wie FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz erklärte. Dieser wurde ebenfalls einstimmig zum neuen Vorsitzenden des U-Ausschusses gewählt.

Entgegen ursprünglichen Plänen wurde nun doch über keinen Fristsetzungsantrag abgestimmt, der die Arbeit des Gremiums automatisch mit 16. Oktober beendet hätte. Damit ist es zumindest theoretisch möglich, auch Sitzungen des Ausschusses nach diesem Datum anzusetzen.

Ohne Faymann, ohne weitere Akten

Zu den gewünschten Auskunftspersonen der Koalitionsparteien kommen demnach noch Investmentbanker Karlheinz Muhr und Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht nicht auf der Liste, muss also zur Inseratenaffäre wohl nicht im U-Ausschuss aussagen. Dort herrscht - anders als gegenüber Journalisten und im Nationalratsplenum - Wahrheitspflicht. Die Opposition willigte auch in den von den Regierungsparteien gewünschten Aktenstopp ein, sprich, die Abgeordneten bekommen lediglich Akten für die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände, aber keine weiteren mehr zu bereits abgehandelten Themen (es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes).

Spontane Demo vor Parlament

Das nahende Aus für den Ausschuss löste in den Sozialen Netzwerken Aufrufe zu einer Protestkundgebung beim Parlament aus. Rund 350 Teilnehmer (laut Polizei) fanden sich vor dem Parlament ein, um ihren Unmut über die jüngsten Entwicklungen rund um die Korruptionsuntersuchung kundzutun. Die Demo verlief - unter den Augen von 60 Polizisten - friedlich, es gab keine Probleme wegen der Bannmeile rund ums Parlament. Der Verkehr am Ring wurde vorübergehend behindert.

Demonstration vor dem Parlament

ORF.at/Thomas Hangweyrer

„Wir wollen den Werner sehen“ fordern Flashmobber vor dem Parlament

Ein Teil der Flashmob-Teilnehmer wanderte vom Parlament zunächst zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und dann zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse. „Wir wollen den Werner sehen“, forderten sie die Ladung von Faymann vor den U-Ausschuss. Vor der ÖVP wurde auf „Wir vergessen nichts“ umgestellt - also die Ankündigung, dass man sich auch bei der Wahl nächstes Jahr an die Vorkommnisse erinnern werde.

SPÖ, ÖVP: „Hätte man früher haben können“

Für ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ist es mit dem neuen Zeitlimit möglich, die restlichen Themen in einem „zumutbaren und seriösen Rahmen“ abzuarbeiten. Der jetzige Zeitplan entspreche ohnehin jenen Vorschlägen, die man schon im August vorgelegt habe, so Amon in der Plenardebatte des Nationalrats.

Auch SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl meinte, die jetzige Lösung hätte man auch rascher und sachlicher haben können. Kritik übte er an der bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses, Gabriela Moser, da diese mit ihrer Nichtzulassung von Anträgen die Arbeit des Gremiums behindert habe. Ohne das hätte man alles ohne Aufregung abarbeiten können. Pendl wollte sich freilich nicht als Blockierer darstellen lassen: „Es gibt so was wie eine selektive Wahrnehmung“, man habe nie blockiert.

Petzner erleichtert

Abseits des Plenums zeigte sich BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner zumindest erleichtert, dass es überhaupt weitergeht. Ihm sei es immer noch lieber, wenn Termine gestrichen würden, als wenn der Ausschuss heute zu Ende gehe. „Es gibt schöne Siege und traurige Siege - das ist ein Sieg, aber ein trauriger“, so Petzner. Im Hinblick darauf, dass Faymann, der von der Opposition immer als Zeuge in der Inseratenaffäre gewünscht wurde, nun nicht auf der beschlossenen Liste steht, erklärte Petzner, es gebe ja genügend Termine, um zusätzliche Anträge einzubringen.

Die beiden nächsten Sitzungen des Ausschusses sind für den 26. und 27. September angesetzt. In den beiden Wochen darauf sind jeweils drei Tage vorgesehen. Als Auskunftspersonen geladen werden unter anderen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) jeweils zu den Inseratekomplexen. Ferner finden sich hier beispielsweise der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber sowie die ehemaligen AFINAG-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold auf der Liste der Auskunftspersonen. Ostermayer und Berlakovich kommen dabei erst am 2. Oktober Oktober an die Reihe.

In Sachen Telekom-Austria-Ostgeschäfte wird der Unternehmer Martin Schlaff im Ausschuss erwartet. Bei der BUWOG will man Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr hören.

„Besser acht als null“

Im November könnte es einen Abschlussbericht des U-Ausschusses geben. „Jeder zusätzliche Tag ist ein gewonnener Tag“, meinte Rosenkranz mit Blick auf den bereits eingebrachten Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien. Hätte man nicht zugestimmt, wäre der Untersuchungsausschuss sofort zu Ende gewesen.

Ähnlich Grünen-Fraktionschef Peter Pilz: „Besser acht Tage als null.“ Zudem hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich durch entsprechende Befragungen der Auskunftspersonen eine Ladung von Kanzler Faymann quasi automatisch ergeben werde. Dieser Beschluss sei die „einzige Chance“ gewesen, das Überleben des Ausschusses zu sichern

Unzufrieden ist die bisherige Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, und zwar vor allem mit der Fristsetzung. Denn da reiche schon eine mittlere Grippe, dass sich Auskunftspersonen so lange entschuldigen, bis sie aufgrund des Zeitrahmens gar nicht mehr erscheinen müssen. Wörtlich sprach Moser davon, dass die Untersuchungen nun im „Schweinsgalopp“ vorangetrieben würden, nur weil es sich bei den Inseraten um solch ein politisch brisantes Thema handle.

Hektischer Poker

Die Regierungsparteien, die alleine Moser die Schuld an der Blockade im Gremium gegeben hatten, drohten am Mittwoch ja trotz des Rücktritts der grünen Vorsitzenden damit, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden. Nachdem die Opposition einen Gegenvorschlag für einen Antrag gemacht hatte, in dem auf der Zeugenliste SPÖ-Kanzler Werner Faymann überraschend nicht mehr draufstand, gab es hektische informelle Gespräche zwischen den Fraktionen am Rande des Plenums, wie und ob es weitergehen soll.

Verzicht auf Faymann

Die Regierungsparteien hatten ja einen Zeit- und Zeugenplan bis 16. Oktober vorgeschlagen. Damit hätten in vier Wochen die noch offenen Kapitel Inseratenvergabe, Ostgeschäfte der Telekom Austria (TA) und Staatsbürgerschaftsvergaben geklärt werden sollen. Die Ladung von SPÖ-Kanzler Faymann in der Inseratenaffäre war im rot-schwarzen Plan nicht vorgesehen. Die Opposition wollte sich darauf zunächst nicht einlassen. Die Regierungsparteien reagierten daraufhin mit dem Fristsetzungsantrag.

Die Opposition legte daraufhin ihrerseits einen Vorschlag vor - mit einem längeren Zeitplan und mehr Zeugen als von SPÖ und ÖVP geplant, aber ebenfalls ohne die Ladung von Kanzler Faymann.

Schwarzer-Peter-Spiel

Für die Regierungsparteien war es zuletzt immer schwieriger geworden, eine Sollbruchstelle zu finden, um den Ausschuss entgleisen zu lassen: Zuerst war Mosers Rücktritt die Bedingung für eine Fortsetzung - nach deren Abgang war es die Zeugenliste, also die Frage, ob Faymann als Zeuge geladen wird oder nicht. Auch in diesem Punkt kam aber die Opposition der SPÖ entgegen.

Längst ist das Tauziehen um die Fortsetzung des Ausschusses vor allem von parteipolitischer Taktik für die Zeit nach dem Ende des Ausschusses geprägt - anders ausgedrückt: Welche Partei bekommt den Schwarzen Peter für das sofortige oder zumindest verfrühte Aus und muss nächstes Jahr mit diesem Ballast in den Nationalratswahlkampf ziehen. SPÖ und ÖVP hofften offenbar bisher, die Verantwortung für ein „Abdrehen“ des Ausschusses einer der Oppositionsparteien „umhängen“ zu können. Genau diese Strategie unterliefen die Oppositionsparteien freilich mit ihrem weitestgehenden Entgegenkommen.

Das eigentliche Ziel des Ausschusses, mit dem politischen Aufarbeiten von Affären, in denen der Verdacht auf Korruption und unzulässige Vermischung von Politik, Wirtschaft und Medien besteht, das angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Politik zu reparieren, gerät darüber allerdings zusehends in den Hintergrund.

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