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„Neue Politkultur in Österreich“

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat sich am Dienstag vom Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückgezogen. „Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann.“

Das betonte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz im Rahmen der grünen Klubklausur im Berghotel Tulbingerkogel in Niederösterreich. „Ich räume meinen Vorsitzsessel, weil ich klebe nicht - damit habe ich eine neue Politkultur in Österreich etabliert“, sagte Moser. „Alle wissen derzeit, es geht nicht mehr und es geht nichts mehr - aber eines geht: Ich bewege mich“, sagte die Abgeordnete zu ihrem Schritt. Die Entscheidung sei über Nacht gefallen.

„Strich durch Rechnung“ von SPÖ und ÖVP

Es galt, die „Blockadepolitik der beiden Regierungsparteien und der beiden anderen Parteien“ (FPÖ und BZÖ, Anm.) aufzulösen. „Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktrete. Der fließt nun den Bach hinunter“, so Moser. Es müsse ja „irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist“, sagte sie. „Ich mache den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung“, so Moser.

Gabriela Moser und Eva Glawischnig

APA/Helmut Fohringer

Der Ausschuss wird wohl weitergehen - das feiert Moser als Sieg

Sie habe noch am Montagabend mit Parteichefin Eva Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung dann festgestanden. Laut „Standard“-Livebericht sagte Moser zudem, sie wolle sich nicht weiter zum Täter stempeln lassen. Auf die Frage, ob sie sich von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die sie scharf kritisiert und gegen sie Position bezogen hatte, im Stich gelassen fühle, sagte Moser laut „Standard“, sie habe keine Zeit für Gefühle.

„Will, dass weitergearbeitet wird“

Der Rückzug sei ihre „tiefste persönliche Entscheidung“ gewesen, betonte Moser. Sie wolle damit ein „Zeichen für politische Kultur“ setzen: „Ich will haben, dass weitergearbeitet wird.“ Sie stelle die Sache über die Person.

Gefragt, ob sie sich auch vorstellen könnte, dass die Regierungsfraktionen am Mittwoch den Ausschuss trotz ihres Rückzugs „abdrehen“, sagte Moser: „Kann sein (...), sie sollen entscheiden, so wie sie es verantworten.“ Dem Ausschuss bleibt Moser als Mitglied erhalten.

Glawischnig: Keine Ausreden mehr

Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die noch am Vortag einen Rückzug Mosers kategorisch ausgeschlossen hatte, gratulierte Moser. Wie diese betonte sie, dass die Grünen mit diesem Schritt den anderen Parteien einen Strich durch die Rechnung machen würden. SPÖ und ÖVP hätten nun „keine Ausreden mehr“ für ein allfälliges vorzeitiges Ende des Ausschusses, sagte Glawischnig.

Die Kritik (bzw. Rücktrittsaufforderung) an Moser sei eine „derart billige Ausrede“ gewesen, um den Ausschuss zu blockieren, die nicht nachvollziehbar gewesen sei. Neben Peter Pilz werde Moser weiterhin Ausschussmitglied bleiben - und „unbeeindruckt von dem Vertuschungskartell“ weiterarbeiten, so die Grünen-Chefin. Es sei wichtig, dass die Aufklärung im U-Ausschuss nun „restlos weitergeht“, da noch nicht einmal die Hälfte der Themen abgearbeitet sei.

SPÖ und ÖVP werfen Moser vor, einen Vierparteiantrag widerrechtlich nicht zur Abstimmung zugelassen zu haben. Dieser Rechtsmeinung ist auch SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer, während Moser und mit ihr die Grünen eine andere Auffassung haben. Moser betonte am Dienstag nochmals, dass sie ihr Vorgehen weiter für rechtens hält. Die Grünen werfen den vier anderen Parteien vor, nur einen formalen Anlass gesucht zu haben, um den Ausschuss „abdrehen“ zu können, da sie in den nun anstehenden U-Ausschuss-Causae in Bedrängnis geraten könnten.

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