Dringliche der Grünen: Faymann verteidigt sich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen heute im Nationalrat neuerlich alle Vorwürfe in der Inseratenaffäre zurückgewiesen und sich überzeugt gezeigt, dass gegen ihn keine Anklage erhoben wird.

Folgerichtig stelle sich für ihn auch die Frage eines Rücktritts nicht, so der Kanzler. Über eine mögliche Ladung in den U-Ausschuss habe er mit Mitgliedern des SPÖ-Parlamentsklubs gesprochen und dabei klargestellt, dass das alleine die Entscheidung der Abgeordneten sei.

Faymann verteidigte erneut das Inserieren öffentlicher Stellen als Mittel, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: „Es wird niemand gekauft in dem Land.“

Scharfe Attacke von Pilz

Der Fraktionschef der Grünen im U-Ausschuss, Peter Pilz, spottete in der Begründung der „Dringlichen“, es sei ja schon ein Quantensprung an politischer Verantwortung, wenn Faymann wenigstens hier im Plenum erscheine. Mit Kritik am Kanzler sparte er deswegen nicht. Keine einzige Reform, aber jede Menge Affären würden in Verbindung mit der Ära des Kanzler Faymann bleiben.

Seine Vorwürfe hielt Pilz aufrecht und unterstellte dem SPÖ-Chef, vor der Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt zu haben. Fakt sei, dass Faymann als Infrastrukturminister hinter dem Rücken der Unternehmen und auf deren Kosten Inserate initiiert habe.