Reformprogramm stürzt Indiens Regierung ins Chaos

Der Beschluss eimes umfassenden Reformprogramms zur Öffnung der Märkte für ausländisches Kapital hat die indische Regierung ins Chaos gestürzt. Nach dem Bruch der Koalition durch den Austritt des größten Partners, der Trinamool-Kongresspartei, steigt das Risiko vorgezogener Neuwahlen.

Ministerpräsident Manmohan Singh schließt nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters eine Kehrtwende aus. Als Chef einer Minderheitsregierung muss Singh nun um Rückhalt für sein ehrgeiziges Reformprojekt, das bereits vergangenes Jahr in abgespeckter Variante einmal beschlossen und wegen des großen politischen Widerstands wieder zurückgenommen wurde, kämpfen.

Ein besonders umstrittener Teil des Reformpakets ist aber auch eine Anhebung des Dieselpreises um fünf Rupien (rund sieben Euro-Cent). Der Abbau von Subventionen für den Treibstoff soll das ausufernde Budgetdefizit des Landes eindämmen. Die Opposition sieht die Regierung angezählt. „Das ist der Anfang vom Ende der Regierungsallianz“, sagte ein Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei Bharatiya Janata. Die Regierungszeit endet offiziell Mitte 2014.