Themenüberblick

Gegensteuern „unabdingbar“

Positive Defizitentwicklung, aber milliardenschwere, auf künftige Budgets verlagerte Belastungen: Dieses gemischte Bild zeichnet der Jahresabschluss 2011 über die österreichischen Staatsfinanzen, den der Rechnungshof (RH) am Mittwoch vorgelegt hat.

Wie bereits seit dem Frühjahr bekannt, konnte demnach das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) 2011 im Vergleich zum Vorjahr (3,9 Prozent) deutlich gesenkt werden. Mit 2,6 Prozent blieb das Defizit auch unter der durch die Maastricht-Kriterien vorgegebenen Dreiprozentgrenze.

Seit 2008 erstmals wieder im Plus war laut dem RH-Bundesrechnungsabschluss zudem der Primärsaldo. Das bedeutet, dass die Regierung ihre regulären Ausgaben mit den Einnahmen finanzieren konnte und nur für die Zinszahlungen neue Schulden aufnehmen musste. In Summe stieg die Staatsschuld dank dieser Entwicklung zwar nur um 0,26 Punkte. Mit mittlerweile 72 Prozent liegt der Schuldenstand aber weiter deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP.

„Vorbelastungen“ steigen um 47,4 Prozent

Konkret stiegen die Staatsausgaben 2011 laut RH um 527 Millionen Euro auf 67,814 Milliarden. Deutlich stiegen mit 4,018 Mrd. aber auch die Einnahmen, die im Vorjahr um 6,8 Prozent auf insgesamt 63,452 Mrd. Euro zulegten. Gestiegen sind aber auch die Finanzschulden des Bundes - laut RH um vier Prozent auf 193,371 Mrd. Euro. Das größte Plus gab es aber bei den „Vorbelastungen“ und somit jener Schuldenlast, die bereits fix in die Budgets der kommenden Jahrzehnte eingeplant ist.

Die Gesamtsumme belief sich per 31. Dezember 2011 auf 156 Mrd. Euro und somit 47,4 Prozent mehr als 2010. Als Hintergrund des großen Anstiegs gilt die im Vorjahr umgesetzte RH-Forderung, die Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der ÖBB-Infrastruktur und somit insgesamt 54 Mrd. Euro voll ins Budget einzuberechnen. Die Regierung ersetzt den ÖBB laut den vereinbarten Rahmenplänen bis zu drei Viertel der Investitionen in die Schieneninfrastruktur, beim Brenner-Basistunnel sind es sogar 100 Prozent.

Tendenz steigend

Für den RH steht fest, dass etwa mit Zinszahlungen und Pensionen auch die „vergangenheitsbezogenen Ausgaben“ in den kommenden Jahren einen immer größeren Posten auf der Soll-Seite der Staatsfinanzen einnehmen werden. 2011 lag dieser Anteil bereits bei 23,95 Mrd. und damit 35,3 Prozent der Ausgaben. Bis 2016 erwartet der RH hier ein Plus von rund 20 Prozent und somit einen Anstieg auf 28,876 Mrd. Damit würden die die „vergangenheitsbezogenen Ausgaben“ dann rund 37,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Angesichts dieser Ausgangslage hält der RH „strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales, zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetgebarung für unabdingbar“.

Link: