Schlagabtausch zu Wehrpflicht im Parlament

Der Streit über die Wehrpflicht war heute auch beherrschendes Thema im Parlament. „Am 20. Jänner steht uns eine Richtungsentscheidung bevor“, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und kündigte an, „die kommenden Monate (zu) nutzen, um meinem Modell eine Mehrheit zu beschaffen“. Er verwies darauf, dass von 27 EU-Staaten bereits 21 ein Profiheer haben: „Das kann ja nicht so falsch sein.“

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sagte, seine Partei wolle ein reformiertes Bundesheer: „Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen“, der sich für ein kleines Land wie Österreich „außerordentlich“ bewährt habe. „Wir wollen ein Heer aus dem Volk für das Volk.“

Scharfe Attacken auf Darabos

Mit Darabos einen Zivildiener als Verteidigungsminister einzusetzen sei „von Beginn an absurd“ gewesen, so FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Das sei genauso, als würde ein Nichtschwimmer Präsident des Rettungsschwimmerverbandes.

„Wenn Sie wirklich ein sachliches Interesse haben, die Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre zu regeln, dann arbeiten wir an einer Sicherheitsdoktrin“, sagte BZÖ-Klubchef Josef Bucher und forderte die Bundesregierung mit den Worten „Genug geschlafen“ auf, „endlich an die Arbeit“ zu gehen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellte fest, dass sich die Positionen von ÖVP und SPÖ wohl wieder ändern werden.

Streitkräftekommandant sieht Heer brüskiert

Abseits der parlamentarischen Debatte kritisierte Streitkräftekommandant Günter Höfler den Verteidigungsminister. Er wies die Aussage Darabos’ - „die Wehrpflicht ist megasinnlos“ - als eine „Verletzung und eine Brüskierung für die Grundwehrdiener“ zurück.

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