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Frankreich rechnet mit Ausschreitungen

Die französische Regierung verbietet eine in Paris geplante Demonstration gegen das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA. Es gebe keinen Grund, Konflikte zuzulassen, die mit dem eigenen Land nichts zu tun hätten, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in einem Interview. Der eingereichte Protestantrag für Samstag werde zurückgewiesen.

Die französische Regierung unternimmt damit einen Balanceakt im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aus rechtlicher Sicht ist es kaum haltbar, dass eine Regierung vorgibt, was Demonstranten für einen protestwürdigen Umstand halten und was nicht. Die Absicht hinter der gewagten Argumentation ist klar: Paris will im eigenen Land keine Ausschreitungen, gerade weil der Konflikt nun dort angekommen ist - am Mittwoch hat das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ neue Mohammed-Karikaturen veröffentlicht.

Botschaften werden geschlossen

Die Regierung hatte die Medien des Landes am Dienstagabend dazu aufgefordert, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Er missbillige jeglichen Exzess, ließ Ayrault wissen. In Frankreich gelte die Meinungsfreiheit, zugleich müssten aber Toleranz und Respekt gegenüber religiösen Überzeugungen gewahrt bleiben. Außenminister Laurent Fabius sagte jedoch, es sei nicht „intelligent“, „Öl ins Feuer zu gießen“. Aus Angst vor religiös motivierten Gewalttaten werden nun die Sicherheitsvorkehrungen für französische diplomatische Einrichtungen weltweit verstärkt.

Darüber hinaus bleiben am Freitag französische Botschaften, Konsulate, Kulturzentren und Schulen in rund 20 Ländern überhaupt geschlossen, wie das französische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Die Regierung sprach von einer „Vorsichtsmaßnahme“. Befürchtet werden offenbar Ausschreitungen nach den Freitagsgebeten in islamischen Ländern. Auch in Paris waren allerdings am Wochenende bei einer nicht angemeldeten Demonstration nahe der US-Botschaft rund 150 Personen festgenommen worden.

„Nicht provozierender als gewöhnlich“

Das Redaktionsgebäude von „Charlie Hebdo“ wurde am Dienstagabend unter verstärkten Polizeischutz gestellt. Das Blatt hatte es bereits in der Vergangenheit mehrmals bewusst auf religiöse Provokation angelegt. Nach der Veröffentlichung einer „Scharia“-Sonderausgabe mit einem „Chefredakteur Mohammed“ letztes Jahr gingen die Redaktionsräume in Flammen auf. Damals legten Hacker zeitweise die Website lahm. Auch am Mittwoch war die Website größtenteils offline. Unklar war, ob das eine Folge des Ansturms auf die Site war oder ebenfalls eine Attacke.

Die neuen Karikaturen seien nicht provozierender als gewöhnlich, hieß es von „Charlie Hebdo“. Sie würden nur diejenigen schockieren, die schockiert sein wollten. Für strenggläubige Muslime sind Filme und Karikaturen anstößig, die den Propheten Mohammed als Person zeigen. Mohammed-Karikaturen hatten schon mehrfach gewaltsame Proteste in der islamischen Welt ausgelöst. Anfang 2006 kamen nach der Veröffentlichung entsprechender dänischer Karikaturen bei Ausschreitungen mehr als 150 Menschen ums Leben.

Mehr als derbe Cartoons

Die nun veröffentlichten Cartoons gehen mindestens an die Grenze der Geschmacklosigkeit, nehmen aber auch das filmische Machwerk aufs Korn: In einer der Zeichnungen ist der Hauptdarsteller des umstrittenen Mohammed-Videos aus den USA mit einem Schweinekopf in der Hand zu sehen. Er fragt den Filmemacher, ob er sich sicher sei, dass der Prophet mit so etwas Sex gehabt habe. Das Schwein gilt in der islamischen Welt als unrein.

„Mohammed bringt die Jugendarbeitslosigkeit zum Sinken“, steht über einer Zeichnung, die brandstiftende Islamisten als „Filmkritiker“ zeigt. Eine andere Karikatur trägt die Überschrift „Mohammed: Ein Stern ist geboren“. Sie zeigt den Propheten nackt in Gebetshaltung mit hoch aufgerecktem Hintern. Darüber hat der Zeichner einen großen gelben Stern gesetzt. Einem bewaffneten Islamisten in einem anderen Bild werden die Worte in den Mund gelegt: „Zeigt uns einen intelligenten Film, und wir werden den Dritten Weltkrieg auslösen.“

„Spotten verboten“

Differenziert ist der Humor nur selten: In der Karikatur auf der Titelseite schiebt ein orthodoxer Jude einen bärtigen Muslim im Rollstuhl vor sich her. „Ziemlich beste Freunde 2“ (frz.: „Intouchables 2“) ist sie in Anspielung auf den gleichnamigen Kinofilm überschrieben. In dem Streifen geht es um die Freundschaft zwischen einem reichen Franzosen im Rollstuhl und seinem schwarzen Chauffeur. Der Originaltitel bedeutet übersetzt „Die Unberührbaren“. In einer Sprechblase über beiden steht: „Spotten verboten.“

Da die Auflage von 75.000 Exemplaren bereits Mittwochnachmittag ausverkauft war, erscheint am Freitag eine Neuauflage. Nach Angaben von Kioskbesitzern in Paris kauften einige Kunden in der Früh gleich mehrere Ausgaben, die sie anschließend aus Protest zerrissen.

Kritik aus Berlin und Washington

Der Rat der Muslime Frankreichs (CFCM) verurteilte die Veröffentlichung als „neuen islamfeindlichen Akt“, rief aber dazu auf, besonnen zu reagieren. Ähnlich äußerte sich der Leiter der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur. Auch aus Deutschland und den USA kam scharfe Ablehnung: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, Meinungsfreiheit sei „nicht grenzenlos“.

Das Weiße Haus hinterfragte das „Urteilsvermögen“ der Zeitung, „so etwas zu veröffentlichen“. Kritik an den Karikaturen sowie an dem Film kam vom afghanischen Außenminister Salmai Rassul. Damit würden die „Überzeugungen der muslimischen Völker verletzt“, sagte er. Die einflussreiche islamische Al-Aschar-Universität in Kairo verurteilte die Karikaturen als „Angriff auf den Islam und den Propheten“.

Bengasi-Angriff für USA terroristischer Hintergrund

Unterdessen erkennen die USA beim tödlichen Angriff auf das US-amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi in der vergangenen Woche einen terroristischen Hintergrund. Verantwortlich für den Angriff sei möglicherweise das radikal-islamische Netzwerk Al-Kaida, sagte Matthew Olsen, Direktor der nationalen Behörde zur Terrorbekämpfung NCC, am Mittwoch im Kongress. Bei der Attacke am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 waren ein US-Botschafter und drei weitere Diplomaten ums Leben bekommen.

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