Pensionen: Seniorenrat pakttreu, will aber andere Mittel

Der Seniorenrat steht zum Sparpaketspakt zur Pensionsanpassung - also dass 2013 die Pensionen um ein Prozent unter der Teuerungsrate angepasst werden. Aber man versucht, Mittel aus einem anderen Topf zu bekommen: Eine stärkere Anhebung niedriger Pensionen sollte als Maßnahme der Armutsbekämpfung finanziert werden, erläuterten die Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz ihre Verhandlungslinie für den Herbst. „Entschieden“ wollen sie auf eine „ehrliche Rechnung“ beim Staatszuschuss drängen.

Der Seniorenrat hat als Beitrag zum Sparpaket zugestimmt, dass die Pensionen 2013 nicht im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß - also entsprechend der Teuerungsrate von August bis Juli - ansteigen, sondern um ein Prozent niedriger. Bei einer Teuerung von 2,8 Prozent wird die Pensionskommission am 29. Oktober eine Erhöhung von 1,8 Prozent vorschlagen.

An „dieses Notopfer“ halte sich der Seniorenrat, versicherten Khol und Blecha. Aber „wir werden mit der Regierung über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung außerhalb des Pensionswesens reden“, kündigte Khol an. Und konkretisierte auf Nachfrage: Damit sei eine stärkere Erhöhung der niedrigen Pensionen gemeint.