Außenminister wollen EU-Kommission aufwerten

Die Außenminister führender EU-Staaten haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. In dem zwölfseitigen Abschlussbericht der „Gruppe zur Zukunft Europas“ wird eine Stärkung der EU-Kommission vorgeschlagen. Künftig solle es Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik geben, heißt es in dem Papier.

Außerdem soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) grundlegend reformiert werden. Neben dem Posten des Außenbeauftragten, den derzeit Catherine Ashton innehat, soll es künftig auch den eines Vizepräsidenten geben.

Zu der Gruppe gehören die Außenminister aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Integrationskritische Regierungen wie die Großbritanniens und Tschechiens sind nicht vertreten. Das Papier ist auch als Ergänzung zu den Vorschlägen gedacht, die die Präsidenten von EU-Rat, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Gruppe in den kommenden Wochen vorlegen sollen.