Personenstandsregister soll Geld und Behördenwege ersparen

Die Regierung plant, alle Personenstandsdaten der Österreicher in einem zentralen Register zusammenzufassen. Ein entsprechender Entwurf aus dem Haus von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde heute im Ministerrat beschlossen. Den Bürgern soll das Behördenwege ersparen, erklärte die Innenministerin in einer Aussendung.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sprach im Ministerratsfoyer zudem von Einsparungen von Verwaltungskosten in der Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. Mit dem gleichen Gesetz werden zudem die Weichen für ein Zentrales Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) gestellt.

Im neuen zentralen Personenstandsregister (ZPR) sollen die wesentlichen Daten zu einer Person wie Geburt, Sterbefall, Verehelichung etc. zusammengefasst werden. Es löst die Personenstandsbücher ab, erläuterte das Ministerium. Derzeit würden nämlich Personenstandsdaten wie Ehebuch, Geburtenbuch und Sterbebuch bei den Städten und Gemeinden verarbeitet. Ab April 2013 sollen die - von den Standesämtern geführten - Personenstandsbücher durch das ZPR ersetzt werden.

Einführung kostet 6,5 Mio. Euro

Für den Bürger bedeute dies, dass Urkunden zur Geburt, Eheschließung oder eingetragenen Partnerschaft bei jedem Standesamt ausgestellt werden können. Außerdem entfalle mit der neuen EDV-Anwendung die Vorlage von Heirats- oder Geburtsurkunden. Man muss also nicht mehr mit der gesamten Dokumentenmappe bei Behörden vorsprechen, da die nötigen Informationen online abrufbar sein sollen.

Spindelegger unterstrich, dass mit diesen Registern ein weiterer Schritt in der Verwaltungsreform gesetzt werde. Und der Staat spare Geld: Die Einführung koste zwar 6,5 Millionen Euro, doch man spare zwei Millionen pro Jahr ein. Derzeit nämlich erfolge all das auf dem Postweg - „über eine Million Briefsendungen pro Jahr“ könne man künftig ersetzen.