Lehrerdienstrecht: SPÖ macht Druck auf Gewerkschaft

Die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) machen in Sachen Lehrerdienstrecht Druck auf die Gewerkschaft - und auf die ÖVP. Schmied warnte heute die Gewerkschaft vor dem Ministerrat vor einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ und hielt zugleich fest, für wen diese Warnung ebenfalls gilt: „Die Lehrergewerkschaft ist ÖVP-dominiert, man könnte auch sagen, sie ist ÖVP.“

Heinisch-Hosek ist der Ansicht, die Gewerkschaft „muss in sich gehen“. Die nächste Verhandlungsrunde soll jedenfalls auf politischer Ebene stattfinden, kündigte sie an.

Frühling 2013 „absolute Deadline“

Schmied hatte ja zuletzt angekündigt, dass die Regierung ihren Vorschlag für das neue Dienstrecht nachbessern könnte. Die Gewerkschaft hatte dem indes wenig Glauben geschenkt, und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zu verstehen gegeben, dass mehr Geld für das Projekt kein Thema sei. „Mein Budget ist einfach gestrickt“, sagte Schmied dazu. 85 Prozent ihrer Mittel seien Fixkosten für Personal. Weiter ins Detail, was Forderungen nach mehr Budget betreffen könnte, wollte sie nicht gehen: „Verhandlungen führen wir im Verhandlungsraum.“

Jedenfalls unterstrich Schmied aber: „Das ist ein Regierungsprojekt.“ Und auch wann dieses Projekt fertig sein soll, gibt sie genau vor: „Je schneller, umso lieber“, Frühling 2013 sei jedenfalls „absolute Deadline“. Auch Heinisch-Hosek will das nächste Schuljahr mit dem neuen Lehrerdienstrecht beginnen. Knackpunkt sei die Verteilung zwischen Arbeitszeit in der Klasse und Betreuung. Allerdings: „Sollte es sich herausstellen, dass die eine oder andere Million fehlt“, glaube sie nicht, dass sich die Finanzministerin verwehren würde.

Unabhängige Gewerkschafter bezweifeln Einigung

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) glauben nicht an eine Einigung zwischen Regierung und GÖD beim neuen Lehrerdienstrecht in dieser Legislaturperiode. „Es wird alles beim Alten bleiben, vielleicht gibt es ein bisschen Kosmetik“, so UGöD-Vorsitzender Reinhart Sellner. „Fekter wird sich zurücklehnen, die ÖVP wird im Wahlkampf sagen, Schmied und Heinisch-Hosek haben versagt und die GÖD wird sich loben, dass sie eine wahnsinnige Arbeitszeitverlängerung verhindert hat.“

Derzeit liege bei den „Geheimverhandlungen“ offenbar ein Modell auf dem Tisch, das keine Jahresarbeitszeit vorsehe, sagte Sellner. Vielmehr würden wie beim derzeitigen Dienstrecht für die Lehrer an den höheren Schulen nur die Unterrichtsstunden festgelegt und diese „massiv erhöht“, während das Gehalt am Anfang erhöht und am Ende abgeflacht wird. Die Arbeit als Klassenvorstand oder bei Schulveranstaltungen wiederum würde „extra cash abgegolten, gilt aber nicht als Arbeitszeit“. Resultat: „Die Arbeitszeiterhöhung ist lebenslänglich, das bessere Gehalt aber nur am Anfang.“

Darüber hinaus gebe es nach wie vor keine Einigung über jenen Bereich, wo es tatsächlich etwas einzusparen gebe, kritisierte Sellner - nämlich in der Doppelverwaltung im Landeslehrerbereich. Hier liege auch eines der Grundprobleme: Solange es keine Klarheit über die Ausgestaltung der Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen gebe und dieser Bereich in Landesdienst (Hauptschule) und Bundesdienst (AHS-Unterstufe) falle, werde sich gar nichts ändern.

Bis 3.700 Euro brutto pro Monat

Die UGöD selbst schlägt ein Dienstrecht vor, das die reale Arbeit eines Lehrers abbildet. Als Gehalt sollten alle Pädagogen rund 3.600 bis 3.700 Euro brutto pro Monat erhalten - das entspricht dem über alle 40 Dienstjahre gerechneten derzeitigen monatlichen Durchschnittslohn eines Pädagogen. Für besondere Funktionen wie Klassenvorstand würde es Zulagen geben: „So erspare ich mir die ganzen komplizierten Berechnungen, ob einer 0,2 Stunden zu wenig unterrichtet“, so Sellner.

Ganztagsschule: Zuversicht bei Schmied

Schmied zeigte sich indes aufgrund jüngster Aussagen aus der ÖVP zuversichtlich, dass es mit dem Ausbau ganztägiger Schulformen vorangeht. Sie verwies vor dem Ministerrat auf die existierende 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern für entsprechende Investitionen. Man werde „schauen, wie es sich entwickelt“.