Nowotny: Echte Fiskalunion in weiter Ferne

Die EZB agiert bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone nach Ansicht von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny „im Rahmen ihres Mandats“ und überschreitet nicht ihre Kompetenzen. Das sagte Nowotny in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Auch die Grundstruktur des Rettungsschirms ESM sei „natürlich demokratisch legitimiert“, so der OeNB-Chef. „Demokratie heißt aber nicht, dass ich jede einzelne Maßnahme durch Neuabstimmung legitimieren muss.“

Zu langsam reagiert

Die Krise hätte eingedämmt werden können, hätte man die Lage Griechenlands rascher und energischer stabilisiert, glaubt Nowotny. „Wenn es brennt, muss man rasch handeln.“ An die Schaffung einer echten europäischen Fiskalunion in absehbarer Zeit glaubt Nowotny nicht. „Auch als überzeugter Pro-Europäer fürchte ich, wir werden das alle nicht in dieser umfassenden Form erleben.“

Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU sei realistisch nur möglich, wenn es zumindest in Teilbereichen auch eine politische Union gebe.