Barroso: Ängste vor Einlagensicherung „übertrieben“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat eine Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Pläne der Europäischen Kommission sähen nicht vor, mit den Spareinlagen der Deutschen diejenigen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, sagte Barroso. Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung.

Deutschland sehr kritisch

Die Kommission hatte am Mittwoch Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Geplant ist eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Banken der Europäischen Union, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt werden.

Geplant ist auch eine europäische Regelung zur Einlagensicherung. Über die umstrittenen Pläne diskutierten am Wochenende die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Zypern. Deutschland sieht die Vorschläge der Kommission sehr kritisch.

Kampagne gegen EU-Pläne

Barroso sagte der „FAS“, erst wenn die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht verabschiedet seien, werde es einen Vorschlag zur Einlagensicherung geben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hatten sich am Donnerstag in einer bundesweiten Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gewandt.

Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten“, kritisierten die Geldinstitute.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.