Finanzstaatssekretär Schieder zum Euro-Rettungsschirm

Die deutschen Verfassungsrichter geben grünes Licht für den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser ist die Voraussetzung dafür, dass die EU-Pläne zur Rettung des Euro und zur Bewältigung der Schuldenkrise greifen. Kritiker befürchten ein Fass ohne Boden. Was kommt auf Österreich zu? Dazu ist SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder live im Studio.

Richtungswahl in den Niederlanden

Die Niederländer haben heute ein neues Parlament gewählt. Um 21.00 Uhr sollten Exit-Polls eine erste Einschätzung des Wahlausgangs möglich machen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den bisher regierenden Rechtsliberalen und den oppositionellen Sozialdemokraten war erwartet worden. Die zukünftige Politik der Niederlande ist vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise nicht unerheblich. Für die ZIB2 meldet sich Ernst Kernmayer live aus Den Haag.

Traiskirchen droht mit Aufnahmestopp

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist wieder einmal überbelegt. Fast 1.400 Asylwerber sind in der Erstaufnahmestelle derzeit untergebracht, wesentlich mehr als eigentlich mit dem Innenministerium vereinbart. Umfassende Betreuung und Sicherheit seien nicht mehr gewährleistet, sagt der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer im ZIB2-Interview und droht mit einem Aufnahmestopp.

Strengere Arzneimittelkontrolle

Das Europäische Parlament verschärft die Regeln für den Einsatz von Medikamenten. Diese sollen es in Zukunft leichter machen, Arzneimittel europaweit vom Markt zu nehmen, wenn Zweifel an ihrer Sicherheit bestehen. Außerdem soll der Beipackzettel für Patienten besser lesbar gestaltet werden. Anlass ist der Fall des französischen Diabetes-Medikaments Mediator, das an bis zu 2.000 Todesfällen schuld sein soll.

IPhone5 wird präsentiert

Heute Abend präsentiert Apple in San Francisco das iPhone5. Selten hat ein Produkt so viel Aufmerksamkeit bekommen, ehe es noch irgendjemand in Händen gehabt hat. Bloß gutes Marketing von Apple? Einfach der nächste Appetithappen für eine immer hungrige digitale Community? Tim Cupal in Washington mit einer kritischen Annäherung.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

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