U-Ausschuss: Bedingungen vor Fraktionsführersitzung

Die grüne Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses, Gabriela Moser, sieht sich vor der heutigen Fraktionsführersitzung mit Bedingungen der anderen Parteien konfrontiert. SPÖ, ÖVP und BZÖ fordern weiterhin, Moser müsse ihre Bedenken gegen den Antrag der vier anderen Parteien auf eingeschränkte Aktenlieferung zurücknehmen.

Die FPÖ hält das für eine „Kinderei“. Moser selbst wollte gestern nicht mit der APA sprechen. Ob die heutige Sitzung die Situation deeskalieren kann, ist völlig ungewiss.

Schon seit Ende August herrscht Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen. Folge: Es gibt keinen Zeitplan und keine Zeugenlisten (etwa zur Inseratenaffäre um SPÖ-Kanzler Werner Faymann), der U-Ausschuss steht still.

Prammer widerspricht Cap

Zuletzt hatte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gesagt, es genüge, wenn Faymann im ORF-Interview zur Inseratenaffäre befragt werde. Eine Aussage vor dem Parlament sei dann nicht mehr notwendig. „Caps Aussage ist Unsinn“, konterte nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).

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Cap hält unterdessen Moser als Vorsitzende des U-Ausschusses für rücktrittsreif. „Ich glaube, dass sie das nicht kann“, stellte er in der ZIB2 am Montag in einer Diskussion mit Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig fest. Glawischnig meinte dazu nur: „Das ist letztklassig.“ Unverständlich ist für sie auch, dass sich die SPÖ gegen eine Zeugenladung von Faymann in der Inseratenaffäre wehrt.

Fakten in Interview bereits „ausführlich dargelegt“

Einen Grund für eine Ladung Faymanns sah Cap weiterhin nicht. Der SPÖ-Vorsitzende habe erst im ORF-„Sommergespräch“ die Fakten „ausführlich dargelegt“. Der Opposition gehe es jedoch nur darum, das Thema Inseratenaffäre in einen Zwischenwahlkampf einzubauen, meinte Cap weiter. Im Übrigen verstehe er nicht, warum das Justizministerium die Erhebungen in der Causa „künstlich verlängert“.

Angesprochen auf Aussagen von ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon - die SPÖ zu überstimmen wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten - erklärte Cap: In der Koalition sei ausgemacht, „dass wir uns nicht überstimmen. Dabei bleibt es.“

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