Fußfessel: Ausnahme laut Verfassungsgericht möglich

Die Verfassung ist aus Sicht des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, kein Hinderungsgrund für eine Ausnahmeregelung bei Fußfesseln. Man könne mit einer einfachgesetzlichen Regelung klären, unter welchen Voraussetzungen ein Strafvollzug im Hausarrest möglich sei, sagte Holzinger gestern in der ORF-„Pressestunde“.

Diese sei von der Politik so zu gestalten, dass Verurteilte in Fällen wie jenem des bekanntgewordenen Sexualstraftäters nicht zu einer Fußfessel kommen, sagte er weiter. Sollte die jetzige Regelung als zu wenig streng erachtet werden, liege es am Gesetzesgeber, sie zu reparieren.