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„Inseratendeal“ oder Anfrageabwicklung?

In der „Inseratenaffäre“ bringt das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe neue Details. Konkret soll über die umstrittene Werbekampagne, die die ÖBB in der „Kronen Zeitung“ schalteten, erst nachträglich ein schriftlicher „Kooperationsvertrag“ zwischen ÖBB und dem Verkehrsministerium verfasst worden sein.

Das bestätigt auch ein Blick in den aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH). In der Kampagne, die laut „profil“ immerhin 500.000 Euro kostete, beantwortete der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Fragen und Beschwerden von Lesern.

Der - vom Kanzleramt stets dementierte - Verdacht steht im Raum, Faymann, der noch aus seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat ein Naheverhältnis zum mittlerweile verstorbenen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand hatte, habe die ÖBB dazu gedrängt, diese Kampagne zu schalten.

„Nicht nachvollziehbare Gründe“

„Profil“ zitiert in einer Aussendung aus einem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft an die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Ende Juni 2012: „Diese nachträgliche Genehmigung erfolgte aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen und wäre damit als taugliche Missbrauchshandlung im Sinne des Paragrafen 153 Strafgesetzbuch (Untreue, Anm.) zu beurteilen.“

Vom Kanzleramt über ÖBB zu RH und zurück

Auf Anfrage von ORF.at wollte das Kanzleramt zunächst zu der Frage der nachträglichen Vertragsunterzeichnung nicht Stellung nehmen und verwies auf die ÖBB. Das Kanzleramt selbst könne dazu nichts sagen, da dieser Vertrag die ÖBB und nicht das Verkehrsministerium betreffe.

Ein Anruf bei den ÖBB endete wenig aufschlussreich. Eine Sprecherin verwies darauf, dass der RH erst kürzlich (23. August, Anm.) seinen Bericht über die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit im Zeitraum 2007 bis 2011 vorgelegt habe.

Originale bei RH?

Alle Unterlagen lägen beim RH, daher sei es nicht möglich, nachzuprüfen, ob der Vertrag tatsächlich erst nachträglich schriftlich abgeschlossen worden sei. Auch auf den Einwand hin, dass die Prüfung bereits abgeschlossen ist und von Verträgen wohl kaum die Originale an den RH weitergeleitet worden seien, änderte sich die Aussage nicht.

Ein anschließender Anruf beim RH brachte Klarheit: Man schließe aus, dass Originale an den RH gegangen seien, sagte dessen Sprecherin telefonisch gegenüber ORF.at. Und: Auch den RH-Prüfern sei aufgefallen, dass der Vertrag erst nachträglich schriftlich fixiert worden sei, wie auch im RH-Bericht auf Seite 89, Punkt 1c festgehalten wurde. Und der Vertrag wurde zwischen Ministerium und ÖBB geschlossen. Das „profil“ mutmaßt, dass damit der „Inseratendeal“ mit der „Kronen Zeitung“ nachträglich rechtlich abgesichert werden sollte.

Hilfe für zahlreiche Anfragen

Neuerlich darauf angesprochen, wurde vonseiten des Kanzleramts diesmal betont, dass der Vertrag nicht „die Inserate als solches“ betreffe. Vielmehr sei es ein Kooperationsvertrag, der den ÖBB-Mitarbeitern zur Beantwortung der Anfragen an den Verkehrsminister zur Verfügung gestellt wurden. Das sei der einzige Inhalt des Vertrags.

Dass der Vertrag erst Monate nach Beginn der Kampagne unterzeichnet wurde, erklärte man im Kanzleramt damit, dass durch die Inserate die Zahl der Anfragen stark gestiegen sei und erst dadurch der Bedarf entstanden sei. Zudem wurde betont, dass der Vertrag auf Beamtenebene abgeschlossen worden und „das Kabinett nicht eingebunden“ gewesen sei.

„Korrekt gehandelt“

Das Kanzleramt hatte zuvor in einer „Klarstellung“ zum „profil“-Artikel auf das Anfang August - und somit nach der in dem Bericht zitierten Weisung der OStA - erstellte, entlastende Gutachten verwiesen. Darin werde festgehalten, dass politisch wie im Interesse der ÖBB „korrekt gehandelt“ worden sei.

Auch der U-Ausschuss will sich als nächstes mit dem Thema „Inseratenaffäre“ beschäftigen. Nach den Querelen über das weitere Vorgehen ist aber noch völlig unklar, ob es dazu kommt und ob Kanzler Faymann als Zeuge geladen wird - denn in der von der SPÖ und ÖVP vorgelegten Zeugenliste scheint Faymann nicht auf, obwohl dieser in der Öffentlichkeit wiederholt betonte, er stehe selbstverständlich für Auskünfte bereit.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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