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Frustration bei Bevölkerung

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ vehement vor einem Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses gewarnt. Über den aktuellen heftigen Verfahrensstreit im Ausschuss zeigte sich Holzinger „sehr, sehr enttäuscht“.

Er forderte, dass die Arbeit fortgesetzt und abgeschlossen werde, denn der Ausschuss habe „im Sinne eines Reinigungsprozesses“ viel geleistet und in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung geweckt. „Wenn das jetzt so endet, dass das abgedreht wird“, so der Präsident, wäre die Frustration bei den Menschen umso größer.

Zu einer Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Auskunftsperson in der „Inseratenaffäre“ wollte sich Holzinger allerdings nicht äußern: „Das müssen Diejenigen beurteilen, die im Ausschuss über die entsprechenden Informationen verfügen.“

Machtkampf im U-Ausschuss

Seit Tagen streiten die Fraktionen heftig über das weitere Vorgehen - nun, wo Themen anstehen, wo aktive teils hochrangige Politiker als mögliche Zeugen zur Befragung anstehen. Als nächstes soll etwa die „Inseratenaffäre“, in der Vorwürfe gegen Kanzler Faymann im Raum stehen, erörtert werden. Doch gibt es einen Verfahrensstreit - und SPÖ und ÖVP hatten ausgerechnet Faymann nicht in die von ihnen vorgelegte Zeugenliste aufgenommen.

Die Grünen - deren Vorsitzführende Gabriele Moser wird nun von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ massiv infrage gestellt - mutmaßen, dass mit Verfahrenstricks der Ausschuss vor den immer näher rückenden Wahlen im kommenden Jahr (Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten sowie Nationalratswahl, Anm.) abgedreht werden soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtete vor wenigen Tagen sogar, hinter den Kulissen sei zu hören, die SPÖ drohe der ÖVP ultimativ mit dem Koalitionsbruch, sollte diese einer Ladung Faymanns zustimmen.

Für strengere Maßstäbe bei Amtsverlust

Zum Thema Amtsverlust - aktueller Anlass ist nicht zuletzt die Causa Uwe Scheuch - sagte der Jurist, dass jemand, der eine öffentliche Funktion ausübt, „über jeden Verdacht erhaben“ sein und über genug Anstand verfügen müsse. Ein Rücktritt müsse zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ erfolgen, plädierte er für „ganz strenge Maßstäbe“.

Er selbst würde als VfGH-Präsident sein Amt bereits zurücklegen, würde er alkoholisiert am Steuer erwischt - denn das wäre „untragbar“. Schon bei einer Anklage sollte man sich jedenfalls „sehr überlegen, ob einer zurücktritt“. Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts begrüßte er jedenfalls.

Mehr Mitsprache der Bevölkerung

Eine Reform des demokratischen Systems in Österreich sei „hoch an der Zeit“, meinte er. Zum einen wünscht er sich ein neues Wahlrecht mit stärkerem Persönlichkeitswahlrecht, zum anderen ein Mehr an Mitspracherecht für die Bevölkerung - allerdings nur bei grundlegenden Fragen.

„Wir sollten auch in Österreich mehr direkte Demokratie wagen“, bekundete der VfGH-Präsident, wie das im Einzelnen ausgestaltet werde, „ist aber nicht mein Thema“. Er halte aber „überhaupt nichts davon“, die mittelbare parlamentarische Demokratie gegen die direkte Demokratie auszuspielen. Die Implementierung von Onlinesammelsystemen hält Holzinger, generell Gegner des E-Votings, für verfassungsrechtlich „durchaus machbar“, die Frage sei aber die politische Zweckmäßigkeit.

Kein Verständnis zeigte Holzinger für das Verhalten der Kärntner Freiheitlichen, die einen Neuwahlbeschluss im Landtag seit Wochen durch regelmäßiges Verlassen der Sitzung verhindern. Mit dem Amt übernehme man eine Verpflichtung und als Landtagsabgeordneter sollte man von Beginn bis zum Schluss einer Sitzung anwesend sein, ständiges Ausziehen sei „nicht Sinn der Sache“ und auch nicht gerade ein Zeichen von Stärke.

Für Beibehaltung der Wehrpflicht

Holzinger sprach sich „aus heutiger Sicht“ auch für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. „Es gibt aber auch gute Argumente, die für ein Berufsheer sprechen“, räumte er ein. Aus demokratie- und gesellschaftspolitischen Überlegungen halte er es aber trotz der Frustrationen, die auch er selbst beim Heer erlebt hat, für gut, wenn junge Männer einige Zeit eine Leistung für den Staat erbringen.

Wie auch immer die Volksbefragung, deren Durchführung er trotz der „kuriosen Entstehungsgeschichte“ gut findet, ausgeht, „man muss es so machen, dass es Hand und Fuß hat“. Die Neutralität sei aus verfassungsrechtlicher Sicht von der Heeresform unabhängig, auch bei einer Verpflichtung zum Sozialdienst glaubt er nicht an verfassungsrechtliche Probleme.

Es sei aber Aufgabe der Politik, das zu regeln. Als Vorbild für die Organisation des Heeres nannte Holzinger die Schweiz. Sie habe die „zweckmäßigste Form“ gefunden, die Wehrpflicht in einem neutralen Staat zu organisieren.

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