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„Delikate Situation“ könnte drohen

Eine Prüfung von EU-Verträgen - wie dem für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland erst nach dessen Inkrafttreten möglich. Diese „Kontrolle im Nachhinein“ anzuwenden, findet VfGH-Präsident Gerhart Holzinger „im Prinzip sehr gut“.

Grundsätzlich hielte er es aber für „zweckmäßig“, dem VfGH die Möglichkeit zu geben, bei Entscheidungen im EU-Kontext eine „Vorabkontrolle“ zuzulassen, sagte er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Denn die derzeitige rechtliche Grundlage könnte die österreichischen Staatsorgane - abgesehen von allen „politischen Konsequenzen“ - in eine „juristisch ziemlich delikate“ Situation bringen, so Holzinger.

Sollte der VfGH im Nachhinein entscheiden, dass der Abschluss des ESM oder des Fiskalpaktes in Österreich nicht verfassungskonform ist, müsste sich die Regierung „entweder über die Verfassung hinwegsetzen“ oder „nachverhandlen“, so der VfGH-Chef. Für die Regierung sei das eine „äußerst schwierige Situation“.

Vorabprüfung in Deutschland

Anders als in Österreich ist es in Deutschland möglich, eine Prüfung von Staatsverträgen vor ihrem Inkrafttreten vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüfen zu lassen. Am kommenden Mittwoch (12. September) wird die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Spannung erwartet. Die deutsche Regierung rechnet aber mit grünem Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bereits im Jänner in Brüssel beschlossen wurde.

Am Wochenende zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nochmals demonstrativ gelassen: Die Berliner Regierung habe bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstoße, bekräftigte Schäuble im Gespräche mit der „Bild am Sonntag“. Zudem habe das BVerfG bisher noch nie den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.

Auflagen möglich

Auch prominente deutsche Verfassungsrechtler rechnen mit grünem Licht für den ESM, der mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro Krisenländern unter die Arme greifen kann und eigentlich schon vor zwei Monaten starten sollte. Zwar hat Karlsruhe noch nie eine Euro-Maßnahme total blockiert, doch Auflagen sind möglich. Auch eine Klarstellung könnte verlangt werden, sodass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM von 190 Milliarden Euro definitiv nicht überschritten werden darf.

Sollte das Verfassungsgericht in Deutschland die Verfassungsmäßigkeit der Verträge bestätigen, können diese in den 25 Vertragsstaaten (EU-27 ohne Tschechien und Großbritannien) in Kraft treten. In Österreich müssen diese noch im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden - erst dann ist es rechtlich möglich, eine Klage beim VfGH einzureichen. Diesen Schritt hatten bereits mehrere Parteien angekündigt. Eine Prüfung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt würde etwa drei bis sechs Monate dauern, hatte Holzinger vor einigen Wochen wissen lassen.

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