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„Sehr, sehr enttäuscht“

Eine hochrangige Stimme mahnt die Politik im anhaltenden Streit über den Korruptions-U-Ausschuss: VfGH-Präsident Holzinger zeigte sich „sehr, sehr enttäuscht“ darüber, dass der Ausschuss derzeit nicht arbeitet und warnte eindringlich vor Versuchen, den Ausschuss abzudrehen. Das würde die Frustration in der Bevölkerung stark erhöhen, so Holzinger in der ORF-„Pressestunde“. Holzinger sprach sich zudem für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus - und dafür, dass der VfGH Staatsverträge wie etwa den ESM vor Inkrafttreten prüfen kann.

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