Budgetverhandlungen: Richter hoffen auf mehr Posten

Die Richtervereinigung bemüht sich in den laufenden Budgetverhandlungen um mehr Personal für die Justiz. Präsident Werner Zinkl möchte darüber mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprechen. Er hat schon im Juni angefragt, bisher aber keinen Termin erhalten. Nötig wären 180 Planstellen mehr, sagte Zinkl im APA-Gespräch. Derzeit gibt es insgesamt - samt Obergerichten - rund 2.000 Richter.

Die Zeit drängt: Am 16. Oktober steht die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Nationalrat auf dem Programm - und bis dahin muss auch der Stellenplan ausverhandelt sein. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bemühe sich, so Zinkl. Aber er wolle den Kanzler darauf hinweisen, dass dringend mehr Personal nötig ist, auch um die vielen Großverfahren in den jetzt aufgebrochenen Korruptionsfällen bewältigen zu können.

Ein großes Problem ist der Mutterschutz. Wenn Richterinnen die zwei Monate vor und nach der Geburt in den Mutterschutz gehen - und dazu noch Urlaub konsumieren -, kann in dieser Zeit kein Ersatz eingestellt werden. Denn der Planposten gilt - weil der Bund weiter das Gehalt zahlt - als besetzt. Vor allem an den Wiener Gerichten verursache das große Schwierigkeiten, berichtete Zinkl.