EZB soll künftig Banken durchsuchen dürfen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ gestern veröffentlichte. Die Vergabe von Banklizenzen unterstand bisher nationalen Aufsichtsbehörden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni die Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollen die Vorschläge am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorstellen.

Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen und nach einer Übergangsphase dann ab dem 1. Jänner 2014 die einzig zuständige Behörde sein. Die als ein erster Schritt in Richtung einer vollständigen Bankenunion in der Euro-Zone gedachten Pläne sind umstritten, da die Aufgabe der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht damit reduziert wird. Die Aufsicht war 2008 im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet worden.