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Börsen ziehen kräftig an

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat am Donnerstag für Überraschung und Erleichterung zugleich gesorgt. Er gab bekannt, dass die Zentralbank den Krisenländern der Euro-Zone künftig bei Bedarf stärker als bisher unter die Arme greifen wird - über den Ankauf von Staatsanleihen, und das wenn nötig unbegrenzt.

„Im Vorhinein gibt es keine quantitativen Grenzen zum Volumen der geldpolitischen Interventionen“, sagte Draghi. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien. Der EZB-Chef verspricht sich von dem Schritt, dass wieder etwas mehr Ruhe in die Währungsunion einkehrt. Tatsächlich führte seine Ankündigung zu einer - zumindest vorübergehenden - deutlichen Atempause.

Die wichtigsten europäischen Börsen, aber auch die US-Indizes zogen nach Draghis Rede deutlich an. Die Risikoaufschläge auf spanische, italienische und portugiesische Staatsanleihen gingen deutlich zurück - was für diese Länder günstigere Refinanzierungsbedingungen und damit den von der EZB gewünschten Effekt bedeutet.

Nicht ohne Bedingungen für Krisenländer

Das Programm werde es ermöglichen, die Turbulenzen auf den Anleihemärkten anzugehen, sagte Draghi nach der Ratssitzung. „Unter angemessenen Bedingungen werden wir einen effektiven Schutzschild gegen ablenkende Szenarien haben. Lassen Sie mich wiederholen, was ich letzten Monat gesagt habe: Wir bewegen uns strikt in unserem Mandat, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Wir handeln unabhängig bei der Geldpolitik, und der Euro ist unumkehrbar.“

Wie der EZB-Chef ausführte, will die Zentralbank weitere Staatsanleihen allerdings nur kaufen, wenn die betreffenden Staaten eine strikte Kontrolle ihrer Haushaltspolitik zulassen. Zentraler Punkt des EZB-Programms ist damit, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen muss. Die Folge eines solchen Schritts - wie auch in den früheren Fällen Portugal und Irland - ist, dass eine Regierung ein Sanierungsprogramm auflegen muss und sich Kontrolle durch EZB, EU und gegebenenfalls auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefallen lassen muss.

Deutschland reagiert kühl

Der Beschluss zum neuen Anleihekaufprogramm fiel laut Draghi nicht einstimmig: „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Dieses Rätsel schien angesichts der kühlen Reaktionen aus Deutschland nicht zu schwer zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, derartige Maßnahmen könnten politische Aktivitäten innerhalb der Währungsunion „nicht ersetzen“. Zum Bond-Ankaufsprogramm nahm Merkel nicht direkt Stellung. „Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandats“, sagte sie lediglich. Die Aufgabe der EZB sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern.

Ähnlich der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Unbegrenzte Anleihekäufe könnten „niemals eine dauerhafte Lösung sein“. Strukturreformen müssten weiterhin Priorität haben. „Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleiheankäufe an Bedingungen zu knüpfen und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau festzulegen“, so Rösler. Dezidiert negativ war das Echo aus der deutschen CSU. Diese sprach von einer „falschen und brandgefährlichen“ Strategie der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt die Mehrheit der deutschen Bürger die Pläne der EZB klar ab.

„Zu nah an Staatsfinanzierung“

Auch Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank und als solcher EZB-Ratsmitglied, der bei der Entscheidung offenbar überstimmt worden war, hielt an seiner Kritik fest. Die Anleihekäufe durch die EZB seien „zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“. Das ist der EZB nach den Verträgen von Lissabon untersagt. Um gar keinen Verdacht in diese Richtung aufkommen zu lassen, will sich die Notenbank auf ein „kurzfristiges“ Eingreifen beschränken.

EZB-Chef Mario Draghi auf dem Weg zur Pressekonferenz

dapd/Thomas Lohnes

Bei der Debatte im EZB-Gremium hatte Draghi vermutlich weniger zu lachen

Kritiker weisen immer wieder auch auf den politischen Druck hin, der die Strategie der EZB beeinflusse und damit deren Unabhängigkeit gefährde. „Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv. Schlimmer noch: Der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben“, schrieb der deutsche Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe). „Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik.“ Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihekäufe von seinem Amt zurückgetreten.

IWF und EU-Spitze zufrieden

Ausgesprochen positiv reagierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. „Wir begrüßen den neuen Plan der EZB zum Einschreiten auf dem Markt für Staatsschulden mit Nachdruck“, erklärte Lagarde in Washington. Der IWF halte sich „zur Zusammenarbeit im Rahmen seines Mandats bereit“. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Die EZB könne und müsse einspringen, um die Integrität der Geldpolitik in der Euro-Zone zu erhalten, sagte er. Das Programm sei „völlig vom Mandat der Notenbank gedeckt“.

Ähnlich EU-Währungskommissar Oli Rehn: „Das sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen“, sagte er in Brüssel. Zugleich werde das Funktionieren des Geldmarktes verbessert. Das alles geschehe im Rahmen des Mandats der Notenbank und „unter Wahrung ihrer vollen Unabhängigkeit“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich ebenfalls positiv. Er sei zwar dafür gewesen, dem künftigen Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben. Doch wenn Banklizenz nicht gewollt sei, bliebe der EZB keine andere Wahl, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, lobte die Pläne. „Ja, es gibt den Raum, es gibt die Basis, und es gibt den Grund für dieses Einschreiten“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die EZB habe viel Macht in ihrer Hand, um die Euro-Krise zu bekämpfen. Auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande begrüßte die EZB-Entscheidung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprach von einem „wichtigen Schritt vorwärts in Richtung einer befriedigenderen Steuerung der Euro-Zone“.

Leitzins bleibt gleich

Die Kehrtwende der EZB in Sachen Anleihekäufe ließ die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den Hintergrund treten. Der Leitzins wurde vom EZB-Rat bei 0,75 Prozent belassen. Der Zins, zu dem sich Banken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können, bleibt damit auf seinem derzeitigen historischen Tief von 0,75 Prozent. Auch die Bank of England beließ ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

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