U-Ausschuss laut Pilz „auf der Kippe“

Pünktlich zum Herbstauftakt im Korruptionsuntersuchungsausschuss haben die Grünen eine Zwischenbilanz über die Korruptionsaffären der letzten Jahre vorgelegt. Den U-Ausschuss sah Grünen-Fraktionschef Peter Pilz bei der Präsentation des knapp über 100 Seiten starken und von der Grünen Bildungswerkstatt herausgegebenen Buches „Unschuldsvermutung“ bei einer Podiumsdiskussion gestern Abend in Wien „auf der Kippe“.

Pilz befürchtet, dass die SPÖ die Verhinderung der Ladung von Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre zur Koalitionsfrage erklärt habe, die ÖVP auf seine Ladung verzichtet und der Ausschuss im Gegenzug eingestellt wird. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger wertete den Ausschuss als den bisher erfolgreichsten, weil er erstmals Reformen (Stichwort Parteiengesetz, Korruptionsstrafrecht) ausgelöst habe. Außerdem sieht er insgesamt eine verschärfte Gangart der Justiz gegen Politiker, die nun nicht mehr als „Untouchables“ gelten würden.

Im Buch dominieren zwar die im Ausschuss behandelten Themen - BUWOG, Telekom, Novomatic, Grasser & Co. Ein inoffizieller grüner Ausschussbericht ist es allerdings nicht, wurden doch auch Eurofighter, der Skylink, die Kärntner Korruptionsaffären sowie einige historische Affären (Lucona, Noricum, Rablbauer) in das insgesamt 42 Fälle umfassende „Kompendium der Unschuldsvermutungen“ aufgenommen.