Konsens über Bürgeranfrage an Minister

Bürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Das ist ein Punkt, über den in der Arbeitsgruppe zur Parlamentarismusreform breiter Konsens herrscht. Die Arbeitsgruppe hat sich gestern Nachmittag erstmals nach der Sommerpause wieder getroffen und „sehr konstruktive“ Gespräche geführt, hieß es im Anschluss.

Über das Thema Bürgeranfrage an Regierungsmitglieder herrscht unter den Fraktionen weitgehende Einigkeit. Die Parlamentsdirektion wurde nun beauftragt, die Positionen der Parteien zu sammeln und einen Textentwurf zu erarbeiten.

Mehr Gewicht für Volksbefragungen

Verbessert werden soll auch die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren. Hierzu wurden verschiedene Vorschläge gemacht: Zur Diskussion steht etwa ein Rederecht für den Bevollmächtigten eines Volksbegehrens im Nationalratsplenum, eine zwingende erste Lesung im Plenum oder eine eigene Sondersitzung. Auch hierzu soll die Parlamentsdirektion die bisherigen Vorschläge zu einem Papier zusammenfassen.

Im Bereich Bürgerinitiativen und Petitionen wurden eine Onlineeinbringung oder ein öffentliches Hearing diskutiert. Der Petitionsausschuss wird dazu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Das Thema „Onlineunterstützung von Volksbegehren“ wiederum wird beim Termin am 14. September mit Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, erörtert.